Skandal! Landesrat Hiesl behindert Pensions-Volksbegehren

Hinweistafeln auf Straßengrundstücken widerrechtlich untersagt

Linz (OTS) - Hinweistafeln auf das Pensions-Volksbegehren werden
vom Land Oberösterreich auf Autobahn- und Straßengrundstücken widerrechtlich nicht zugelassen, obwohl das in der OÖ. Bauordnung eindeutig erlaubt ist. Wörtlich heisst es da im § 27, Abs. 4 (siehe Beilage), dass Werbe- und Ankündigungseinrichtungen "... für die Wahl des Bundespräsidenten oder für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen .... innerhalb von acht Wochen vor dem Wahltag, dem Tag der Volksabstimmung oder Volksbefragung oder dem Beginn der Unterstützungs- oder Eintragungsfrist" ausdrücklich zugelassen sind. "Diese Vorgangsweise ist skandalös! Die Hinweistafeln wurden offensichtlich auf Druck von ÖVP-Landesrat Hiesl untersagt", zeigt SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Reinhard Winterauer auf.

"Dass ihm das von der SPÖ Oberösterreich initiierte Volksbegehren ein Dorn im Auge ist, hat er in der gestrigen Landtagssitzung deutlich erkennen lassen", stellt Winterauer fest. "Die Sorgen und Anliegen der PensionistInnen und der gesamten Bevölkerung interessieren den obersten Arbeitnehmervertreter der ÖVP offensichtlich nicht im geringsten".

Hiesl führe seine Regierungsabteilung weniger als Landesrat, sondern vielmehr als ehemaliger Parteiskeretär, so Winterauer. "Wie sonst lässt es sich erklären, dass Bedienstete von Straßenmeistereien in ihrer Dienstzeit ÖVP-Plakataktionen durchführen, wie das in letzter Zeit im Bezirk Wels-Land geschehen ist!"

"Die SPÖ wird mit rechtlichen Schritten gegen diesen Willkürakt vorgehen", kündigt der SP-Geschäftsführer abschließend an.

OÖ. Bauordnung im Wortlaut:
§ 27

Sonderbestimmungen für Werbe- und Ankündigungseinrichtungen

(4) Abs. 2 und 3 gelten nicht für Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung, für die Wahl des Bundespräsidenten oder für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen oder im Rahmen der Ausübung von sonstigen Bürgerrechten im Sinn des
5. Hauptstücks des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes innerhalb von acht Wochen vor dem Wahltag, dem Tag der Volksabstimmung oder Volksbefragung oder dem Beginn der Unterstützungs- oder Eintragungsfrist; solche Einrichtungen sind spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag, dem Tag der Volksabstimmung oder Volksbefragung oder dem Ende der Unterstützungs- oder Eintragungsfrist zu entfernen. Dies gilt sinngemäß für Ankündigungen von öffentlichen Veranstaltungen mit überörtlicher Bedeutung (Messen, Ausstellungen und dgl.), soweit sie im öffentlichen Interesse gelegen sind.

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