Sima-Kritik an Bartensteins Anti-Klimaschutz-Lobbyismus

"Klimaschutz ist ein Jobmotor, kein Arbeitsplatzkiller!"

Wien (SK) Scharfe Kritik übte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Anti-Klimaschutz-Lobbyismus von Wirtschaftsminister Bartenstein: "Der einstige Umweltminister lässt keine Gelegenheit aus, um eine so genannte Neubewertung des Kyoto-Ziels zu fordern, was einem Abschied von diesem gleich kommt", so Sima. Dies sei angesichts des bereits stark spürbaren Wandels des Weltklimas und zahlreichen Studien mit dramatischen Prognosen wie jene des US-Pentagons - völlig inakzeptabel. "Es ist einfach unverantwortlich, sich vom Klimaschutz zu verabschieden. Zudem ist es eine Tatsache, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft, doch dies scheint der Wirtschaftsminister beharrlich zu verdrängen", stellte Sima klar. Seine Arbeitsmarktpolitik sei jedenfalls beschämend, mit 302.319 jobsuchenden Menschen im Februar sei derzeit die höchste Arbeitslosenquote zu verzeichnen, erinnerte Sima. Klimaschutz sei jedenfalls ein Jobmotor, den es endlich anzukurbeln gelte. ****

Laut den vom WIFO erstellten "Energieszenarien bis 2020" (Kratena, Schleicher, April 2001) könnten in Österreich durch die Umsetzung der - bereits beschlossenen - Kyoto-Massnahmen allein im Bauwesen bis 2010 rund 11.000 Jobs geschaffen werden. In Summe werden laut WIFO rund 26.000 Arbeitsplätze durch Investitionen in den Klimaschutz erwartet. Wien zeige laut Sima bereits seit Jahren, wie Klimaschutz-und Arbeitsmarktpolitik erfolgreich einhergehen können, mit dem Projekt THEWOSAN werden Wohnbauten aus der Bauperiode 1945 bis 1989 (durchwegs schlechtgedämmte Energiefresser) saniert, damit werden Schadstoffemissionen reduziert und wertvolle Arbeitsplätze geschaffen. "Die Beschäftigungs-Intensität in der thermischen Sanierung ist viermal so groß wie in den energieerzeugenden Branchen", so Sima. Es konnten in der Wirtschaftsregion Wien im ersten Jahr etwa 3.500 Dauerarbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Insgesamt liegt der Beschäftigungseffekt des Projekts bei rund 5.800 Personen.

Die Umweltsprecherin übte darüber hinaus Kritik am Entwurf des Emissionszertifikategesetzes. Dieses erlaube der Industrie, ihre CO2-Emissionen sogar vermehren, anstatt sie zu reduzieren. Zudem seien etliche Branchen, wie etwa die Chemieindustrie und die Aluminiumhütten nicht erfasst. "Die Panikmache Bartensteins ist angesichts dieser Tatsachen also völlig unangebracht", stellt Sima abschließend fest. (Schluss) ns/mm

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