Frais: Oberösterreich-Position auf schwarz-grünem Abstellgleis

Durch Verzögerungen wird gemeinsamer Verhandlungserfolg gefährdet

Linz (OTS) - Obwohl im April 2004 die ersten Vorverhandlungen zum Finanzausgleich bevorstehen, gibt es in Oberösterreich noch nicht einmal einen Termin für die Erstellung einer gemeinsamen Oberösterreich-Position, kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Aufgrund des enormen Zeitdrucks hat die SPÖ gestern im Landtag einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um einen raschen Sitzungstermin zur Erstellung der Oberösterreich-Position zum Finanzausgleich zu erzwingen, doch wie schon im Jänner stellten sich ÖVP und Grüne dagegen", erklärt Frais. ÖVP und Grüne seien sich dabei offensichtlich nicht bewusst, dass sie durch Verzögerungen ein schlechtes Verhandlungsergebnis riskieren und damit die Budgets des Landes sowie der oö. Städte und Gemeinden aufs Spiel setzen. "Auch für die Vorverhandlungen mit den anderen Bundesländern wird die Oberösterreich-Position gebraucht, damit der Finanzreferent ‚mit gestärktem Rücken‘ Oberösterreichs regionale Bedürfnisse durchsetzen kann", so der SP-Klubchef.

Schon bei der Landtagssitzung am 29. Jänner 2004 brachte SP-Klubobmann Frais seine bereits bei der letztjährigen Budgetlandtagssitzung geäußerten Forderungen zu den Finanzausgleichsverhandlungen in zwei dringlichen Initiativanträgen ein. "Seitdem wird von ÖVP und Grünen verzögert und taktiert. Erst wollte die ÖVP keinen Unterausschuss - einen Monat später konnte sie sich doch mit einem Unterausschuss abfinden, der jedoch von ihr bis heute nicht einberufen wurde. Klubobmann Trübswasser war damals das Thema ‚zu wichtig‘, als dass man einfach per Antrag die Landesregierung zur Erstellung eines entsprechenden Konzeptes auffordern könne. Das Resultat wird jetzt erkennbar: Die Vorverhandlungen stehen unmittelbar bevor, die einzelnen Länder präsentieren ihre Ideen und in Oberösterreich gibt es noch nicht einmal einen Sitzungstermin zur Diskussion einer gemeinsamen Position", betont der oberösterreichische SP-Klubobmann.

Überzeugt ist Frais, dass ein Verhandlungserfolg gegenüber dem Bund nur durch eine koordinierte und einheitliche Vorgehensweise von Gemeinden, Städten und den Ländern möglich ist. "Die Budgetlage ist für alle Beteiligten derart angespannt, dass ein ‚Auseinanderdividieren‘ der drei Gruppen durch den Bund von vornherein verhindert werden muss. Nur mit einer gemeinsamen Position werden sich Kommunen und Länder gegenüber dem Bund durchsetzen können - ich rate daher Finanzreferent Pühringer dringend vor einem Alleingang ab. Nicht die ÖVP-Position ist zu verhandeln, sondern die Oberösterreich-Position", schließt Frais.

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