Pensionen: Bures - "Schüssel verhöhnt Betroffene der Pensionskürzungen"

Wien (SK) Eine "nachträgliche Verhöhnung jener Menschen, die von den Pensionskürzungen betroffen sind" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der Behauptung von Kanzler Schüssel in der "Kronenzeitung", dass die 10-Prozent-Kürzungen durch die Steuerreform zur Hälfte kompensiert werde. "Von der Steuerreform haben Hunderttausende Pensionisten mit niedriger Pension gar nichts -aber gerade sie spüren die Verluste am meisten", betonte Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Überdies hält Bures die von Schüssel versuchte Gegenrechnung von Pensionskürzungen mit einer Steuerreform für unzulässig - "Wer so argumentiert, könnte auch Lohnkürzungen mit einer zukünftigen Steuerreform begründen". Und die Behauptung von Schüssel, im Durchschnitt lägen die Verluste im ersten Jahr bei 2,3 Prozent, und das sei das, was die Regierung angekündigt habe, wertet Bures als "glatte Unwahrheit: Was die Regierung angekündigt hat, waren maximale Verluste von drei bis fünf Prozent - für den einzelnen Pensionisten, und eben nicht im Durchschnitt".

Bures verwies in dem Zusammenhang auch auf die gestrige Stellungnahme von dem Pensionsexperten der Regierung, Theodor Tomandl, der erklärt hatte, dass die Kürzungen von der Regierung "gewünscht und beabsichtigt" seien. "Die Überheblichkeit, mit der die schwarz-blaue Regierung mit der älteren Generation umgeht, ist unerträglich. Kanzler Schüssel hat binnen eines Jahres alle Versprechen aus dem Wahlkampf versprochen. Die bestehenden Pensionen wurden gekürzt, bei den neu zuerkannten Pensionen schlagen die Verluste vom ersten Tag an voll durch, und die Harmonisierung lässt weiter auf sich warten", sagte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte abschließend, dass die Bevölkerung mit dem Pensionsvolksbegehren (22.-29. März) die Möglichkeit habe, "gegen den Pensionsraub der Regierung" aufzutreten. (Schluss) wf

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