Landesvermögen: Ganz Kärnten atmet auf: Nur noch 2 Tage Haider

Haider und seine FPÖ haben in den vergangenen fünf Jahren einen Ausverkauf des Landes im großen Stil betrieben

Klagenfurt (SP-KTN) - Während die Freiheitlichen das Kärntner Familiensilber nach gutdünken verscherbeln, wollen wir das Landesvermögen bewahren und vermehren. Bis dato haben die Freiheitlichen 170 Millionen Euro verscherbelt. 2004 sind weitere 74 Millionen veranschlagt", kritisiert SP-Chef und Spitzenkandidat Peter Ambrozy die herrschenden Zustände. Die SPÖ-Kärnten steht für eine vorausschauende und zukunftsweisende Finanz- und Budgetpolitik. "Diese ist die Voraussetzung, um die Lebensgrundlagen der Kärntnerinnen und Kärntner langfristig zu sichern. Wir sind gegen die Ho-Ruck-Aktionen, die die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren praktiziert haben", so Ambrozy.

Statt die Landesschulden zu senken, bediente sich Finanzreferent Karl Pfeifenberger eines Rechentricks. "Die freiheitliche Jubelpropaganda zeigt nur die halbe Wahrheit. Die außerbudgetären Schulden sind exorbitant angestiegen und belaufen sich nun auf 1,1 Milliarden Euro. Zusammen mit den Landesschulden sind ist der Schuldenberg auf rund 1,7 Mrd. Euro angewachsen", will Ambrozy schnellstens entgegensteuern. Noch 1991 lag der Schuldenstand bei 329 Mio. Euro, das ist ein Fünftel des jetzigen Schuldenstandes. "Oder einfach ausgedrückt: Blau-Schwarz haben in den vergangenen 13 Jahren die Schulden verfünffacht", schlägt Ambrozy Alarm. Alleine die Neuverschuldung liegt 2004 bei 174 Mio. Euro.

Parallel zum Anwachsen des Schuldenbergs wurde Landesvermögen im großen Stil verscherbelt. Die SPÖ will hingegen mehr Finanzmittel aus Wien für Kärnten lukrieren, um den Schaden für das Land, der durch Haider entstanden ist, wieder wett zu machen. "Haider hat den Finanzausgleich für miserabel verhandelt. Das hat zu einem massiven Einnahmenverlust in der Höhe von 36 Millionen Euro (eine halbe Milliarde Schilling!) pro Jahr geführt", kritisiert Ambrozy. Zusätzlich hat Kärnten Leistungen des Bundes übernommen, etwa bei den Lehrerkosten, oder der Verländerung der Bundesstraßen. "Haider schadet dem Land und den Menschen. Das muss ein Ende haben", fordert Ambrozy. Er will am 7. März eine Wende für Kärnten erreichen.

Kritik übte Ambrozy auch am Gesellschafts-Dschungel von Finanzreferent Karl Pfeifenberger. "Die zahlreichen Beteiligungen des Landes werden derzeit von der FPÖ ohne strategische Ausrichtung geführt und politisch vereinnahmt. Im Gegensatz dazu will die SPÖ eine klare Trennung von Politik und Gesellschaftsorganen", will Ambrozy den Wildwuchs der verschiedenen Landesbeteiligungen beseitigen und fordert: "Die Landesgesellschaften sollen nicht mehr politische Spielwiese eines Regierungsmitgliedes sein!"

Die SPÖ setzt sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Kärntner Landesvermögen ein. "Denn es ist nicht das Geld Haiders oder Pfeifenbergers, sondern das der Kärntnerinnen und Kärntner. Ihnen sollte es auch zugute kommen, sei es im Gesundheits- oder Sozialbereich oder bei der Bildung", positioniert sich Ambrozy klar. Er und sein Team werden nach dem 7. März die Wende einleiten, hin zu mehr Verlässlichkeit in Kärnten. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002