ÖGB-Beratungszentrum (2) - Forderungen an die Regierung

Bachner: Mehr Rechte für atypisch Beschäftigte, MigrantInnen, Menschen mit Behinderung und Mobbing-Betroffene nötig

Wien (ÖGB) - Der ÖGB fordert mehr Rechte für atypisch Beschäftigte, MigrantInnen, Menschen mit Behinderung und Mobbing-Betroffene. "Mit unserem Beratungsangebot kümmern wir uns aktiv um die Menschen. Die Regierung ist dagegen säumig, eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Zielgruppen ist nicht in Sicht", stellte die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, bei der heutigen Eröffnung des ÖGB-Beratungszentrums fest.++++

An die 100.000 Menschen sind bereits als Freie DienstnehmerInnen oder Neue Selbständige in Österreich beschäftigt. Beide Gruppen sind nicht arbeitslosenversichert. Im Krankheitsfall haben sie nur Anspruch auf Sachleistungen aus der Krankenversicherung, nicht aber auf Krankengeld oder Entgeltfortzahlung durch den Auftraggeber. Auch das Arbeitsrecht gilt für die beiden Beschäftigtengruppen nicht. Sie haben keinen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder auf eine Abfertigung, kollektivvertragliche Mindestnormen haben für sie keine Geltung.

Der ÖGB fordert den vollen Einbezug der Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen in das Arbeits- und Sozialrecht. "Die Regierung ist dazu nicht bereit. Sie plant lediglich einen freiwilligen Einbezug der beiden Gruppen in die Arbeitslosenversicherung, das lehnen wir als unzureichend ab", erklärte Elisabeth Rolzhauser, die Leiterin des Beratungszentrums.

Mobbing aus Gesetzesentwurf gestrichen

Das geplante neue Gleichbehandlungsgesetz soll Diskriminierung in den verschiedensten Lebensbereichen unterbinden. "Der Begriff Mobbing kommt im Letztentwurf des Gesetzes aber nicht vor. Stattdessen ist verharmlosend von Belästigung die Rede und die wird auch nur sanktioniert, wenn sie mit anderen Diskriminierungstatbeständen zusammenfällt", kritisierte Bachner. Der ÖGB fordert die Verankerung eines allgemeinen Tatbestandes Mobbing im Gesetz. Nicht genügend ist zudem die Datenlage zum Vorkommen von Mobbing in den heimischen Betrieben. "In Deutschland und der Schweiz haben die zuständigen Ministerien die Erhebung von Zahlen und Fakten zum Thema Mobbing finanziert. Auch unsere Regierung sollte im Sinne der ArbeitnehmerInnen eine derartige Studie beauftragen", sagte Bachner.

Ausgleichstaxe bei Nichtbeschäftigung von Menschen mit Behinderung anheben

Nur 65 Prozent der Arbeitsplätze, die die Betriebe Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellen müssten, existieren. "Viele Betriebe kaufen sich aus ihrer sozialen Verantwortung frei. Das ist leicht, denn die Ausgleichstaxe dafür ist mit 198 Euro pro Monat lächerlich gering", sagte Rolzhauser. Der ÖGB fordert die Anhebung der Ausgleichstaxe auf den im Kollektivvertrag verankerten Mindestlohn/gehalt der jeweiligen Branche. Zudem soll gesetzlich die Möglichkeit zum Abschluss von erzwingbaren Betriebsvereinbarungen zur Integration von Menschen mit Behinderung geschaffen werden, forderte Bachner.

Passives Wahlrecht für MigrantInnen bei ArbeitnehmerInnenwahlen

Für ausländische ArbeitnehmerInnen fordert der ÖGB die gesetzliche Verankerung des passiven Wahlrechts bei den AK- und Betriebsratswahlen. "Wir wollen, dass auch ausländische KollegInnen bei diesen Wahlen kandidieren können", erklärte Bachner. Weiters fordert der ÖGB das Recht auf Familienzusammenführung und die Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht. "Wer hier lebt, der soll auch hier arbeiten können", so Bachner abschließend. (mfr)

ÖGB, 5. März
2004
Nr. 135

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martina Fassler-Ristic
Tel. (++43-1) 534 44/480 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0006