Nach 27 Jahren Verhandlungen: Einigung unter Vorsitz Österreichs über weltweite UN-Konvention über Staatenimmunität

Wien/New York (OTS) - Ein Ad-Hoc Komitee der Vereinten Nationen in New York hat am 5. März unter dem Vorsitz des österreichischen Völkerrechtlers Professor Gerhard Hafner den Text einer weltweiten Konvention über die Immunitäten von Staaten und ihr Eigentum angenommen. Ziel der Konvention ist die Harmonisierung der Staatenpraxis und Rechtssicherheit in der Frage der inländischen Gerichtsbarkeit in Streitfällen über das privatwirtschaftliche Handeln ausändischer Staaten. Die Konvention wird im Herbst der UN-Generalversammlung vorgelegt werden und dann allen Staaten zur Unterzeichnung offen stehen.

Mit der Annahme der Konvention fand eine Arbeit ihren Abschluss, welche die Vereinten Nationen 27 Jahre lang sowohl in der Völkerrechtskommission als auch im Rechtsausschuss der Generalversammlung beschäftigte. Besondere Schwierigkeiten bestanden darin, dass diese Arbeiten während einer Zeit stattfanden, in der sich die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Staatenimmunität immer wieder änderten.

Wie die Klagen in den USA gegen verschiedene Staaten, darunter auch Österreich, zeigen, ist das Thema der Staatenimmunität von großer aktueller Bedeutung. Auch wenn die nunmehr ausgearbeiteten Regeln keinen unmittelbaren Einfluss auf die anhängigen Klagen haben werden, so wird das neue Übereinkommen doch eine wesentliche Vereinheitlichung für die Zukunft bringen.

Gerhard Hafner ist Professor für Völkerrecht am Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen der Universität Wien. Er ist seit vielen Jahren Mitglied der österreichischen Delegation bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und war von 1997 bis 2001 Mitglied der UN-Völkerrechtskommission.

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