Sburny: Aggressives Lobbying Bartensteins gegen Klimaschutz

Ex-Umweltminister will Kyoto-Abkommen Todesstoss versetzen

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Bartenstein will offensichtlich dem von ihm selbst verhandelte und unterzeichnete Kyoto-Abkommen den Todesstoss versetzen. Nichts anderes bedeutet seine Aussage, Europa könne beim Klimaschutz keinen Alleingang gehen", kritisiert Michaela Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Bartenstein weigert sich bis heute zu begreifen, dass es auch umweltschonendes Wirtschaftswachstum geben könnte. "Der Standort und die Arbeitsplätze in Österreich werden nicht durch das Kyoto-Abkommen gefährdet, sondern durch eine kurzsichtige und rückwärts orientierte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung", so Sburny.

Die eingeschränkte Sicht des Ministers, wie Wirtschaftswachstum stimuliert werden kann, ist hinlänglich bekannt: Bei der Steuerreform hätte er ausreichend Gelegenheit gehabt, sowohl für eine ökologische Umsteuerung einzutreten, als auch den Standort mit niedrigeren Arbeitskosten zu sichern. Verabsäumt hat Bartenstein auch, sich für den Forschungsstandort Österreich stark zu machen und notwendige Investitionen in diesem Bereich zu tätigen. "Investitionen in Forschung bringen erwiesenermaßen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. In diesem Bereich hat Bartenstein völlig versagt", so Sburny.

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