Volksanwälte legen Konvent Vorschläge zur Weiterentwicklung vor

Rosemarie Bauer, Peter Kostelka und Ewald Stadler fordern Angleichung an Kompetenzen des Rechnungshofes

Wien (OTS) - In den letzten Jahren hat die Volksanwaltschaft dem Nationalrat und Bundesrat wiederholt Vorschläge zur Weiterentwicklung dieser wichtigen Kontrolleinrichtung übermittelt. Bislang wurden jedoch seitens des Verfassungsgesetzgebers die Anregungen der Volksanwälte nicht aufgegriffen. Diese sollten jedoch bei den Beratungen über die Gesamtrevision der Bundesverfassung nicht unberücksichtigt bleiben. Deshalb beschlossen die Volksanwälte nun einstimmig, ihre Überlegungen dem zuständigen Konventsausschuss vorzulegen.****

Konkret soll im Bereich der "ausgegliederten Rechtsträger" eine Angleichung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft an die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes erfolgen. Nach Ansicht der Volksanwaltschaft sollen sich Bürger auch über jene Unternehmen beschweren können, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Weiters soll die Volksanwaltschaft die Möglichkeit erhalten, den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof dann anzurufen, wenn es zur Sicherstellung einer einheitlichen Vollzugspraxis notwendig ist. Kernstück der Vorschläge ist darüber hinaus die Möglichkeit der Volksanwaltschaft, bei Verfahrensverzögerungen in einem gerichtlichen Verfahren einen Fristsetzungsantrag einzubringen, der die Gerichte zu einer zügigeren Verfahrensführung verhalten kann.

Ausweitung der Antragsrechte

Während die Volksanwaltschaft bislang lediglich Verordnungen vom Verfassungsgerichtshof auf deren Gesetzmäßigkeit prüfen lassen konnte, soll das Antragsrecht um die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens ausgeweitet werden. Diese Möglichkeit soll der Volksanwaltschaft aber nur dann eingeräumt werden, wenn sie das Gesetz in einem ihrer Prüfungsverfahren anwenden muss.

Vertieft werden soll auch die Anbindung der Volksanwaltschaft an das Parlament, als dessen Hilfsorgan die Volksanwälte tätig werden. Geht es nach den Wünschen der Volksanwaltschaft sollen auch Abgeordnete das Recht haben, die Volksanwaltschaft mit der Einleitung eines Prüfungsverfahrens zu beauftragen.

Gesamte Verwaltung zu prüfen

Zur Diskussion stellen die Volksanwälte auch, ob es tatsächlich sinnvoll ist, andere Kontrollorgane wie etwa die Bundesheer-Beschwerdekommission oder Rechtsschutzbeauftragte neben der Volksanwaltschaft zu belassen. Diese Aufgaben könnten auch von der Volksanwaltschaft übernommen werden. So wie der Rechnungshof die gesamte Gebarung des Staates prüfen kann, sollten sich Bürger auch über die gesamte Verwaltung bei der Volksanwaltschaft beschweren können, wenn sie glauben, dass ein Missstand vorliegt.

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