VP-Pfeiffer: Parkscheibenzirkus wird fortgesetzt

SPÖ Justament Standpunkt kostete den Steuerzahlern bisher 1,5 Millionen Euro

Wien (OTS) - Es wird weiterhin keine Parkscheibe für 10 Min. kostenloses Abstellen von KFZ in Kurzparkzonen geben. Auch eine sms-Anmeldung dafür wird weiterhin kostenpflichtig sein. Das ist das Ergebnis der SPÖ-Ablehnung von zwei Anträgen von VP-LAbg. Gerhard Pfeiffer in den vergangenen Sitzungen des Wiener Gemeinderates und Landtages. Pfeiffer dazu: "Ich werde nicht aufhören, für die Rechte der Bürger und für vernünftige und kostensparende Lösungen zu kämpfen, auch wenn es nur ein so profanes Problem wie das kostenlose 10 Min. Abstellen für KFZ in Kurzparkzonen ist."

"Es ist einfach unfassbar, wie die mit absoluter Mehrheit in Wien regierende SPÖ ihre Macht missbraucht und Initiativen der Opposition abwürgt. Selbst wenn es um grundvernünftige, einfach umzusetzende und steuergeldsparende Maßnahmen geht. Etwa die Einführung einer Kombi-Parkscheibe für das normale kostenpflichtige Parken, die in der StVO vorgeschrieben ist und deren Fehlen beim sms-Parken bestraft wird. Diese Kombischeibe für das kostenlose 10 Min. Parken soll den violetten Parkschein, dessen Produktion und Verteilung bisher 1,5 Mio. Euro Steuergeld verschlungen hat, ersetzen. Aber diese Initiative, sowie die Ermöglichung einer kostenlosen Handy-Anmeldung für das 10 Min Abstellen, wurde gestern von Finanzstadtratstadtrat Rieder neuerlich zurückgewiesen", so Pfeiffer in seiner heutigen Stellungnahme.

Verwaltungsgroteske verschlingt bisher 1,5 Millionen Euro

Seit dem 1.2.2004 gehen die städtischen Kontrollorgane für den ruhenden Verkehr mit Anzeigen gegen KFZ-Besitzer vor, die zwar die Gebühr für das Kurzparken per Handy entrichtet, aber vergessen haben, zusätzlich die laut StVO vorgeschriebene Parkscheibe zur Kontrolle der Abstellbeginnzeit hinter die Windschutzscheibe zu legen. Will man jedoch sein KFZ nur für 10 Minuten kostenlos abstellen und sich die kostenpflichtige sms-Anmeldung ersparen, so dürfe keine Parkscheibe verwendet werden. Hier wird für die Kontrolle eine Parkscheibe als nicht zielführend und rechtssicher behauptet und alle sechs Anträge der VP im Zeitraum der letzten acht Jahre dafür wurden abgewiesen.

Diese unglaubliche Sinnlosigkeit habe nicht nur viel Steuergeld verschlungen, sondern den Bürgern zusätzlichen Aufwand zum Beschaffen, Ausfüllen und Entsorgen der violetten Scheine gebracht. Aber die sozialistische Mehrheit beharre auf ihrem Justament Standpunkt. Zum Schaden der Steuerzahler und Anwender. Die 10 Minuten kostenlose Abstellzeit wurde geschaffen, um Kunden der Nahversorgerbetriebe in den Hauptstraßen mit Kurzparkzonen eine einfache und unbürokratische Möglichkeit zur Erledigung kleinerer Besorgungen zu geben. Ein einfache, unbürokratische und steuergeldsparende Lösung werde aber seit acht Jahren durch SP-Mehrheit in dieser Stadt verhindert. Pfeiffer abschließend: "1,5 Mio. Euro werden für die Herstellung und Verteilung der violetten Parkscheine verschleudert. Unfassbar, unhaltbar und nur zum Kopfschütteln."

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