GPA-Frauen zum Internationalen Frauentag: Frauenpolitik verkommt unter Rauch-Kallat immer mehr zur ideologischen Familienpolitik

Alle wesentlichen so genannten Reformvorhaben der Regierung richten sich gegen Frauen

Wien (GPA/ÖGB) - "Alle bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, die sie selbst als große Reformvorhaben preisen, richten sich gegen die Interessen von Frauen und propagieren ein konservatives Bild der Frau als Hausfrau und Mutter. Wir nehmen den Internationalen Frauentag zum Anlass, von der Frauenministerin eine Frauenpolitik einzufordern, die diesen Namen auch verdient. Unter Rauch-Kallat verkommt Frauenpolitik immer mehr zu einer ideologisch motivierten Familienpolitik, die keinen Platz lässt für von Frauen selbst bestimmte Interessen" erklärt die Vorsitzende der GPA-Frauen, Erika Helscher.++++

"Allein die Pensionskürzungsreform des vergangenen Jahres bringt für Frauen extreme Verluste und entfernt uns meilenweit von dem Ziel einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen. Auch die kürzlich beschlossene Steuerreform ist alles andere als frauenfreundlich. Niedrigverdienerinnen, die schon bisher keine Steuer bezahlt haben, profitieren überhaupt nicht. Die Verteuerungen, die insbesondere niedrig verdienende Gruppen extrem belasten, wie die gestiegenen Energiekosten, schlagen jedoch voll durch. Die erhöhten Absetzbeträge für Mehrkindfamilien haben zur Folge, dass Erwerbstätigkeit von Frauen aus ökonomischen Gründen eingestellt wird," so Helscher.

"Auch das viel gepriesene Prestigeprojekt der Bundesregierung, das Kindergeld, hat für berufstätige Frauen verheerende Auswirkungen. Zahlen belegen, dass die unterschiedliche Dauer der Karenz mit Kündigungsschutz und des Bezuges des Kindergeldes zur Folge hat, dass sich Frauen immer mehr aus dem Erwerbsleben zurückziehen und einen Wiedereinstieg nach der Familienpause nicht mehr schaffen. Dass bis heute nicht geklärt ist, wie mit der Zuverdienstgrenze konkret umgegangen wird, ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen, die bestehende Gesetze ernst nehmen. Darüber hinaus können die anfallenden Rückzahlungen für viele Frauen existenzbedrohend werden. Umso wichtiger wäre es , dass sich die Eltern rechtzeitig darauf einstellen können", erklärt die GPA-Bundesfrauenvorsitzende.

"Der 8. März, der internationale Frauentag, ist als Kampftag für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen entstanden. Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, allen Frauen Mut zu machen, für eine selbst bestimmte Gestaltung ihres Lebens einzutreten und eine Politik einzufordern, die die Interessen von Frauen in den Mittelpunkt stellt und nicht eine ideologisch motivierte Familienpolitik einer konservativen Regierung, die als angebliche Frauenfreundlichkeit ausgegeben wird. Kämpfen wir gemeinsam für politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, in der Frauen als gleichgestellte und eigenständige Akteurinnen anerkannt werden. Existenzsichernde Einkommen, die Erhöhung der Vollzeit-Erwerbsquote von Frauen und eine eigenständige Alterssicherung für Frauen stehen dabei im Mittelpunkt", so die GPA-Bundesfrauenvorsitzende Erika Helscher.

ÖGB, 5. März
2004
Nr. 133

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