Oppositionsparteien schüren unfaire Beamtenvorurteile

Wien (OTS) - "Es ist ungeheuerlich, welche Unfairness die Oppositionsparteien in ihre Kampagnen gegen die Regierung verpacken, nur um kurzfristig Punkte in der Öffentlichkeit zu machen. Gusenbauer, Öllinger und Sallmutter wissen ganz genau, dass eine gerechte Harmonisierung massive Umstellungsprobleme hervorruft. Die Sozialdemokraten wissen beispielsweise vom Wiener Bürgermeister Häupl, dass im öffentlichen Dienst enorm viele Dienstleistungsberufe mit ganz speziellen über Jahrzehnte gewachsenen sinnvollen Ausnahmeregelungen geschaffen wurden. Für Beamte, die in Berufen wie Feuerwehr, Krankenpfleger und Kanalräumer arbeiten, wurden Lebenseinkommensarrangements geschaffen, die mit Sicherheit keine ungerechte Qualität besitzen. Wenn nun die Kritiker der Regierung mit globalen Statistiken arbeiten, dann können darin die Besonderheiten vieler dieser Berufsgruppen nicht erfasst werden. Eine einseitige Gleichmachung der Pensionssysteme mit dem Rasenmäherprinzip erzeugt dann massive Ungerechtigkeiten", kritisierte heute der FCG-Vorsitzende der Wiener Gemeindebediensteten Kurt Obermülner die jüngsten Aussagen der angeführten Politiker.

"Die FCG-GdG-Wien unterstützt Veränderungen auch in den Pensionssystemen. Dies ist infolge alter Ungerechtigkeiten des ASVG-Systems, nicht mehr zeitgerechter Sonderrechte öffentlich Bediensteter oder auch gesellschaftlicher Entwicklungen wie Alterung der Gesellschaft oder fehlender finanzielle Ressourcen für Zukunftsinvestitionen notwendig geworden. Wir wehren uns aber klar gegen schlecht gemachte Reformen der Regierung - wie beispielsweise die zuletzt beschlossene Pensionsreform. Wenn nun aber die Oppositionsparteien meinen, dass sie mit schmuddeliger Feindbildrhetorik gegen die Beamten, die Regierung attackieren müssen, dann werden wir dies nicht einfach hinnehmen. Es ist offensichtlich, dass innerhalb der SPÖ zwischen den Aussagen von Gusenbauer, Sallmutter und Häupl riesige argumentative und rechnerische Löcher klaffen. Anstatt sich an einer konstruktiven Reformpolitik zu beteiligen, machen es sich die Oppositionsparteien leicht und liefern halbe Konzepte und Feindbildpolemik. Wenn auch der Opposition gewisse Freiheiten zugestanden werden müssen, so ist dennoch ein derart unfaires Agieren gegenüber den Beamten zurückzuweisen", schließt Obermülner.

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