Morak fordert Studie über Auswirkungen der Werbefenster auf die nationalen Märkte

Ministertreffen der EU in Dublin - Diskussion über die Zukunft der europäischen Regierungspolitik im audiovisuellen Bereich

Wien-Dublin (OTS) - "Die Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" sollte zügig vorangetrieben werden, um Rechtssicherheit und Chancengleichheit für die Anbieter der verschiedenen Dienste zu gewährleisten. Dies muss nach dem Motto ;Regulieren nur dort, wo es absolut notwendig ist' geschehen und muss vor allem auf eine Integration auch anderer als der klassischen Rundfunkdienste in die Richtliniendiskussion hinauslaufen", so Staatssekretär Franz Morak, heute, Dienstag im Rahmen des informellen EU-Kulturministertreffens, auf dem u.a. eine Mitteilung der Kommission über die Zukunft der europäischen Regierungspolitik im audiovisuellen Bereich auf der Tagesordnung stand.

Morak forderte eine verstärkte Kohärenz der Regulierungsmaßnahmen, also die verstärkte Berücksichtigung der Entwicklungen benachbarter Politikfelder, wie beispielsweise das Wettbewerbsrecht oder auch das Urheberrecht. Morak erwähnte in dem Zusammenhang die Diskussionen im Telekom-Bereich über die Frage des "digital switch-over", aber auch die Diskussion über die neue Richtlinie für Dienstleistungen im Rahmen der Binnenmarkt-Arbeitsformationen. Schließlich sei auch im Bereich der Generaldirektion "Informationsgesellschaft" "Content im Breitband" ein Thema. Morak betonte, dass sich der Rat Audiovisuelles in Zukunft verstärkt "mit einer Querschnittsbetrachtung der unterschiedlichen Politikfelder, die für Medien relevant sind" auseinandersetzen muss. Gerade die vielen Fragen der Informationsgesellschaft würden deutlich zeigen, dass in allen Fragen der für den Kommunikationsbereich relevanten Politikfelder ein Miteinander, kein Nebeneinander notwendig sei.

Staatssekretär Morak sprach im Zusammenhang mit der Diskussion über die Überarbeitung der Fernsehrichtlinie auch die Frage der Werbefenster und die wirtschaftlichen Auswirkungen in den jeweils betroffenen Ländern an. Hier sei weniger die Frage der Rechtsumgehung ein Problem, vielmehr gehe es um ein vehementes ökonomisches Problem, das drastische Auswirkungen auf die kleinen Märkte habe. Die Österreich-Werbefenster, die ja auch nicht der Rechtsaufsicht der österreichischen Regulierungsbehörde unterliegen, würden den österreichischen Veranstaltern beträchtliche Werbeeinnahmen entziehen, nannte Morak ein Beispiel. Diese Einnahmen könnten daher beispielsweise nicht der heimischen Film- und Fernsehproduktion zugute kommen und das wiederum tangiere die immer wieder im Rahmen der EU diskutierte Frage der kulturellen Vielfalt und der Erhaltung der Identität der Mitgliedsstaaten.

"Wenn wir also die oft zitierte kulturelle Vielfalt, die ja auch das Fundament der europäischen Union bildet, ernst nehmen, dann gehört es auch dazu, uns mit spezifischen Problemen, die sich aus besonderen Marktsituationen ergeben, auseinander zu setzen." Morak forderte daher, eine "Studie auszuarbeiten, die die Auswirkungen der Werbefenster auf die nationalen Märkte beinhalten soll". Trotz des in der Richtlinie festgehaltenen Niederlassungsprinzips wäre dies ein wichtiger Aspekt in der gesamten Debatte, so Morak abschließend.

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