Innenministerium: 2. März 2004 ist Stichtag zu der für den 25. April 2004 anberaumten Bundespräsidentenwahl

Wien (OTS) - Heute ist Stichtag zu der für den 25. April 2004 anberaumten Bundespräsidentenwahl. Vom Stichtag werden insbesondere folgende Termine und Fristen berechnet: Die Eintragung eines (einer) Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis aufgrund der Wählerevidenz der Gemeinde, in der er (sie) am Stichtag aufgrund des Hauptwohnsitzes geführt ist; der Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen (ab Stichtag) und die Auflegung der Wählerverzeichnisse (23./26. März 2004 bis 1. April 2004). ****

Weitere wichtige Termine für die Bundespräsidentenwahl 2004:

26. März 2004: Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einbringung von Wahlvorschlägen bei der Bundeswahlbehörde. 22. April 2004: Letztmöglicher Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Ausstellung einer Wahlkarte. 30. April 2004: Letztmöglicher Zeitpunkt für das Rücklangen von Wahlkarten aus dem Ausland bei den Landeswahlbehörden. 16. Mai 2004: Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang.

Erstmals müssen jedem Wahlvorschlag 6000 Unterstützungserklärungen beigegeben sein, bei vorhergegangenen Wahlen konnte anstelle dessen ein Wahlvorschlag von fünf Abgeordneten zum Nationalrat unterschrieben werden; die Unterstützungserklärungen können auch von Auslandsösterreichern abgegeben werden. Die Frist zwischen einem ersten Wahlgang und einem allfälligen zweiten Wahlgang wurde von fünf auf drei Wochen verkürzt.

Bei der Bundespräsidentenwahl 2004 kommt erstmals eine Neuregelung betreffend das Wahlalter zum Tragen. War das Recht an der Teilnahme an einer Wahl bislang vom Jahr abhängig, in dem der (die) Staatsbürger(in) das 18. Lebensjahr vollendet hatte (Jahrgangsregelung), so können jetzt alle Österreicherinnen und Österrecher an einer Wahl teilnehmen, die bis zum Wahltag ihren 18. Geburtstag gefeiert haben.

Alle Termine für die Bundespräsidentenwahl 2004 hat das Bundesministerium für Inneres in einem Wahlkalender zusammengefasst. Der Wahlkalender sowie weitere wichtige Informationen (insbesondere betreffend die Ausstellung von Wahlkarten sowie betreffend die Stimmabgabe im Ausland können über die Hompage des Bundesministeriums für Inneres abgerufen werden: http://www.bmi.gv.at/wahlen/ ).

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