ÖGB: AK beweist Pensionsraub durch Pensionsreform 2003

Dr. Leutner: PensionistInnen erhalten heuer bis zu einer Monatspension weniger

Wien (OTS) - Wien (ÖGB). "Die heute von der Arbeiterkammer geprüften Pensionsbescheide bestätigen die Kritik des ÖGB an der von der Bundesregierung beschlossenen Pensionsreform 2003", stellt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. PensionistInnen, die heuer in Pension gehen, müssen mit Kürzungen bis zu zehn Prozent rechnen. "Damit wird die Pensionsreform 2003 für die PensionistInnen zu einem 'Pensionsraub', weil die Bundesregierung ihnen jährlich bis zu einer Monatspension weg nimmt", so Leutner.++++

Das im Juni vergangenen Jahres beschlossene Pensionssicherungsgesetz wird, wie die Prüfung von Pensionsbescheiden durch die AK ergeben hat, schon im heurigen Jahr voll schlagend. PensionistInnen, die im heurigen Jahr in den Ruhestand treten und mehr als 40 Versicherungsjahre aufweisen wird das "Pensionsgeschenk" der FPÖVP-Koalitionsregierung teuer zu stehen kommen. "Ihnen werden ihre Pensionen bis zu zehn Prozent gekürzt, was bedeutet, dass sie jährlich um eine Monatspension weniger bekommen", kritisiert der Leitende Sekretär im ÖGB.

Diese Zahlen beweisen schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung einmal mehr etwas versprochen hat, was sie umgehend gebrochen hat, verweist Leutner auf Ankündigungen der Regierung, dass die Verluste durch die Pensionsreform 2003 in den ersten Jahren lediglich drei Prozent für Frauen und fünf Prozent für Männer betragen würde. Aus diesem Grund sei es dringend notwendig, endlich die Pensionsharmonisierung zu verwirklichen, die aber nicht auf der ungerechten Pensionsreform 2003, sondern, wie beim ÖGB-Modell "Österreich-Pension", auf der Rechtslage vor der Reform 2003 aufsetzt und den Vertrauensschutz für alle ÖsterreicherInnen berücksichtigt, so der Leitende Sekretär.

Der ÖGB bestehe auch auf einer Stichtagsregelung, ab dem die Harmonisierung für alle Versicherten gelten muss. Eine Regelung, die nur für die unter 35-Jährigen gelte, sei alles andere als eine gerechte Harmonisierung der Pensionssysteme, sondern eine Fortsetzung des Unrechts. Mit der "Österreich-Pension" habe der ÖGB schon im Oktober 2003 ein eigenes Modell für die Harmonisierung der Pensionssysteme vorgelegt. "Der ÖGB hat das Konzept, die Bundesregierung blieb bisher noch immer eine Lösung schuldig", kritisiert der Leitende Sekretär. Je rascher die Harmonisierung komme, desto rascher werden Ungerechtigkeiten beseitigt und langfristige Einsparungen erzielt.

Die heute von der AK vorgelegten Pensionsberechnungen verdeutlichen den dringenden Bedarf einer gerechten Pensionsharmonisierung. Die Bundesregierung sei daher gut beraten, das ÖGB-Modell "Österreich-Pension" nach folgenden Grundsätzen, so Leutner abschließend, zu verwirklichen:

O Einheitliches Pensionssystem
O Umlagefinanzierung
O Lebensstandardsicherung
O Langfristziel: 45/65/80
O Basis: durchschnittliches mit Lohnindex aufgewertetes Lebenseinkommen
O Besondere Arbeitsbedingungen (Schwerarbeit) werden besonders berücksichtigt
O Wahlmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen beim Pensionsantritt
O Arbeitsmarktpaket für Ältere
O Ausbau der eigenständigen Alterssicherung für Frauen
O Sanfter gleitender Übergang
O Ersatz der "Pensionssicherungsreform 2003" der Bundesregierung(ew)

ÖGB, 2. März 2003 Nr. 119

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