Mit "8 Punkte-Programm" in die Finanzausgleichsverhandlungen

Sobotka: Die kommunale Ebene muss gestärkt werden

St. Pölten (NLK) - Im Vorfeld der am 11. März beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen lud Finanz- und Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute zu einer Pressekonferenz in das NÖ Landhaus in St. Pölten. "Niederösterreich hat sich auf die Verhandlungen gut vorbereitet. Es wurden Daten und Fakten sowie Hintergrundinformationen gesammelt, woraus sich ein klares Bild ergeben hat: Österreich leidet am Zentralismus", meinte Sobotka. Gesetze würden zu nahezu 100 Prozent im Bund beschlossen, die entsprechenden Kosten müssten aber die Länder tragen. Die Staatsausgaben würden sich zu 77 Prozent beim Bund, zu 11 Prozent bei den Ländern und zu 12 Prozent bei den Gemeinden verteilen. Eine Studie habe ergeben, dass alle anderen Industriestaaten föderaler organisiert seien. Aus diesem Zentralismus würden sich auch aufgeblähte Personalstände im Bund ergeben. 38 Prozent arbeiten derzeit im Bund und jeweils 30 Prozent in den Ländern und Gemeinden, so Sobotka.

Der Finanzausgleich sowie der Konvent sollten nach Meinung des Landesrates massive Änderungen der derzeitigen Lage bringen. Sobotka:
"Die kommunale Ebene, auf der Politik noch verständlich artikuliert werden kann, muss gestärkt werden. Dadurch erreicht man auch mehr Verständnis für nationale und europaweite Entscheidungen." Niederösterreich habe in diesem Zusammenhang vor allen anderen Bundesländern ein "8 Punkte-Programm" zusammengestellt: Unter dem Schlagwort "Flate Rate" sollte ein fixer Anteil an den Ertragsanteilen und ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel eingeführt werden, der Anteil an gemeinschaftlichen Bundesabgaben müsse auf über 16,5 Prozent steigen. Die Landeslehrer sollten vom Bund übernommen werden, die Bundeszuschüsse für die Landesstraßen B müssten gesichert sein, gleichzeitig sollte hier eine Valorisierung nach 2008 erfolgen. Zudem dürfe es im Zusammenhang mit den Krankenanstalten keine Deckelung des Bundes und der Sozialversicherungen geben, das Gesundheitssystem sollte sich am medizinischen Fortschritt sowie an der demografischen Entwicklung orientieren. Ebenso dürfe es im öffentlichen Nahverkehr zu keiner Kürzung der Bundesmittel kommen. Sobotka sprach sich auch gegen eine Kürzung der Wohnbauförderungsmittel seitens des Bundes aus.

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