Schüssel: Eine gute Schule bereitet auf das Leben vor

Wien (OTS) - Der Ministerrat nahm heute einen Bericht von Bundesministerin Elisabeth Gehrer zum Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden über die Abschaffung von Noten in den Volkschulen und der Abschaffung des Repetierens in den ersten acht Schulstufen zur Kenntnis. Bundeskanzler Schüssel: "Es ist merkwürdig, dass diese Forderung von jener Person erhoben wird, die noch vor einigen Monaten die Hochleistungsgesellschaft propagiert hat. Dort, wo die Leistung erlernt wird, dann die Leistungselemente zur relativieren, ist unsinnig. Wir werden das sicher nicht machen. Es ist wichtig, dass man zur Leistung steht. Im Leben gibt es immer wieder Beurteilungen, Noten oder Zeugnisse. Eine gute Schule bereitet auf das Leben vor und schafft keine irreale Situation, in der Leistungsbeurteilungen keine Rolle mehr spielen."

In diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler darauf hin, dass schon derzeit in der Schuleingangsphase ein Wiederholen der Klasse nicht vorgesehen ist. Zudem kann in der ersten und zweien Schulstufe der Volksschule eine verbale Benotung erfolgen. In der vierten Schulstufe hingegen muss ein Zeugnis mit Noten ausgegeben werden, denn diese Beurteilung ist mit Zugangsberechtigungen verbunden. Der Bundeskanzler wies auch auf die hohe Zustimmung von Eltern für die Beibehaltung von Noten hin.

Die Bundesregierung beschloss heute im Ministerrat die Verlängerung und Ausweitung der österreichischen Friedensseinsätze in Bosnien, dem Kosovo und Afghanistan. Künftig werden insgesamt 1.100 Österreicher an den Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Friedenssicherung mitwirken. Bundeskanzler Schüssel: "Wir liegen damit im Verhältnis zu den anderen nicht-bündnisgebundenen Staaten sehr gut. Pro Kopf gerechnet nehmen wir mit unserem Kontingent Platz drei in der UNO ein." Finnland stellt für derartige Einsätze derzeit 900 Mann zur Verfügung, Irland 828, Schweden 995 und die Schweiz 240.

Der Ministerrat beschloss heute auch die Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz. Damit wird eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Energiemärkte umgesetzt. Der Bundeskanzler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreich bereits vor eine vollkommene Liberalisierung seines Elektrizitäts-und Gasmarkes vorgenommen habe.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschluss der Palermo-Konvention. Damit wird die UNO-Konvention gegen transnationale Verbrechen auch für Österreich gültig. Zentrales Element der Konvention ist eine internationale Regelung zur Bekämpfung von Geldwäsche.

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