Eder: Gorbach folgt SPÖ - "Weg mit den alten Stinkern!"

Ökologisierung der Kfz-Steuer rasch umsetzen - Pröll-Versäumnisse bei Bio-Treibstoff

Wien (SK) Erfreut zeigte sich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die Tatsache, dass "Verkehrsminister Gorbach den Vorschlägen der SPÖ mit einem Jahr Verspätung folgt und sich für eine Ökologisierung der Kfz-Steuer ausspricht". Die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme müsse rasch in Angriff genommen werden, so Eder, schließlich gebe es nicht nur bei den Lkw, sondern auch bei den Pkw eine Vielzahl "alter Stinker", die sukzessive von den Straßen entfernt werden müssen. Eine nach den Abgaswerten gestaffelte Kfz-Steuer sei "für die umweltbewussten Österreicherinnen und Österreicher" laut dem SPÖ-Abgeordneten "ganz sicher die ideale Wahlhilfe beim Autokauf". Klar sei laut Eder auch, "dass die Stinker unter den Pkw schrittweise mit einer höheren Kfz-Steuer belastet werden müssten. Was aber im Umkehrschluss nicht heißen kann, dass für abgasarme Autos gar keine Kfz-Steuer mehr entrichtet werden muss, wie der Verkehrsminister gestern ankündigte". ****

"Es darf nicht zu weiteren steuerlichen Belastungen für die Bevölkerung kommen", so der SPÖ-Abgeordnete in Richtung Minister Pröll, der am Montag eine Erhöhung der Treibstoffpreise in Aussicht stellte. Eder wirft Pröll vor, "die demnächst verpflichtende Beimischung von Bio-Sprit zum herkömmlichen Treibstoff schlecht vorbereitet zu haben". Österreich verfüge über keine Kapazitäten für Biotreibstoff und müsse diesen importieren, um die ab 2005 geltende EU-Richtlinie zu erfüllen. "Im Gegenzug Verteuerungen anzukündigen ist unredlich", so Eder, "die zweiprozentige Beimengung von Bio-Sprit führt nicht zwangsläufig zu höheren Preisen".

Als weiteren wichtigen Schritt in Richtung Ökologisierung empfiehlt Eder dem Verkehrsminister abschließend, "angesichts des ständig steigenden Marktanteils an Diesel-Kfz die Förderung von Dieselpartikelfiltern zu forcieren". (Schluss) ns/mm

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