Weninger: Finanzausgleich: Keine neuen Steuern und Abgaben für die Bevölkerung

Keine neue Landessteuer durch Wiedereinführung der Landesumlage

St. Pölten, (SPI) - "Keine neuen Steuern und Abgaben für die Bevölkerung und eine gerechte aufgabenorientiert Aufteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", fordert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, in einer Reaktion auf heutige Aussagen von NÖ Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka im Zusammenhang mit den beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen. "Die von der ÖVP und auch vom Finanzreferenten immer wieder aufgestellte Forderung mittels der Wiedereinführung der Landesumlage eine neue ‚Landessteuer' einzuführen, weißt die SPÖ strikt zurück", kritisiert Weninger den Weg der VPNÖ in einen neuen "Finanz-Zentralismus". (Schluss) fa

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