Bartenstein: Österreich bei "Unbundling" einer der Vorreiter

ELWOG-Novelle 2004 Voraussetzung für Senkung der Netztarife Überschrift

Wien (BMWA/OTS) - Mit der heute im Ministerrat beschlossenen
Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz hat Österreich die Umsetzung der neuen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, die die Europäische Union nach 6-jähriger Erfahrung im liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkt ("Revisions-Richtlinie") im Juni vorigen Jahres erlassen hat, in nationales Recht erfüllt. "Österreich ist damit bei der Umsetzung der gesellschaftlichen Entflechtung - "Legal Unbundling" - der österreichischen Stromversorger einer Vorreiter in der EU. Diese Entflechtung ist die Voraussetzung für die Senkung der Netztarife, die in Österreich europaweit zu den höchsten gehören", betonte heute, Dienstag, Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein. ****

Mit dieser Richtlinie will die EU die Liberalisierung der Energiemärkte europaweit beschleunigen. Österreich hat hier mit einigen wenigen Staaten bereits eine Vorreiterrolle eingenommen und bereits die meisten in der EU-Richtlinie vorgesehenen Neuerungen eingeführt. Begonnen hat die erste Etappe der Strommarktliberalisierung am 19. Februar 1999, die vollständige Liberalisierung wurde ab 1.10.2001 in Österreich umgesetzt.

Ein Anpassungsbedarf an die neue Rechtslage in der EU ergab sich daher lediglich in der gesellschaftlichen Entflechtung der österreichischen Stromversorger, also der Trennung von Produktion, Vertrieb und Netz.

In Österreich bereits umgesetzt ist:
- Regulierungsbehörden, die über bestimmte Mindestzuständigkeiten verfügen, wobei insbesondere sicher zu stellen ist, dass die Tarife für die Übertragung und Verteilung alle Energiekonsumenten gleich behandeln und die Tarife kostenorientiert sind.
- Recht der Haushalts-Kunden und Kleinunternehmen auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen.

Mit der ELWOG-Novelle wird jetzt umgesetzt:
- Durch die gesellschaftsrechtliche Trennung der Übertragungs- und Verteilernetze durch unterschiedliche Rechtspersonen wird der freien Lieferantenwahl und der Garantie, dass allen Marktteilnehmern der gleiche Netzzugang gewährleistet wird, entsprochen.

Die Richtlinie muss bis spätestens 1. Juli 2007 europaweit umgesetzt werden. In Österreich wird das Rahmengesetz noch vor dem Sommer beschlossen, die Ausführungsgesetze müssen in der Folge von den einzelnen Bundesländern erlassen werden.

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