Österreich muss Wasserqualität auch in Zukunft aktiv schützen

Wirtschaftsstandort der ländlichen Regionen ist durch effiziente Infrastrukturförderung abzusichern

Wien (02.03.2004) Österreich hat in den letzten Jahrzehnten aufgrund enormer finanzieller Anstrengungen in der Förderung der Siedlungswasserwirtschaft viel erreicht und kann heute auf eine entsprechende Wasserqualität verweisen. Trotzdem besteht noch ein erheblicher Handlungsbedarf, vor allem im ländlichen Raum, um einerseits den flächendeckenden Gewässerschutz nachhaltig zu gewährleisten und andererseits auch in Zukunft die österreichischen Trinkwasserreserven zu schützen. Das teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. *****

Im ländlichen Raum besteht derzeit ein Anschlussgrad von durchschnittlich nur 60%, wodurch noch ein erheblicher Bedarf gegeben ist. Die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Richtung gutem ökologischen Zustand von Gewässern machen ebenfalls Investitionen notwendig. Das Lebensministerium, das die Verantwortung für den Schutz der österreichischen Wasserreserven trägt, wird deshalb den erfolgreichen Weg im Gewässerschutz keinesfalls verlassen. Der Vorwurf der "Überförderung" der Siedlungswasserwirtschaft ist strikt zurückzuweisen.

Die Schussfolgerungen der Industriellenvereinigung im Rahmen der Präsentation der Studie vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) insbesondere zum Gewässerschutz und dessen Finanzierung in Österreich sind aus fachlicher Sicht nicht nachzuvollziehen und gefährden überdies den Wirtschaftsstandort Gemeinde in den benachteiligten Regionen.

Entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat Österreich den guten Zustand der Gewässer sicherzustellen. Dazu sind neue Anstrengungen notwendig und entsprechende Maßnahmenprogramme sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum umzusetzen. Ohne punktgenaue Förderung ist eine leistbare Infrastruktur nicht zu gewährleisten.

Schon bisher kann Österreich im Gegensatz zu vielen Ländern der Welt darauf verweisen, dass die Bevölkerung aus Grund- und Quellwasser ohne besondere chemische Aufbereitung versorgt werden kann. Diese günstige Situation ist auf eine nachhaltige Wasserpolitik zurückzuführen, die in Österreich eine lange Tradition besitzt. Diese ist in Zukunft auch im Hinblick auf mögliche Folgen des Klimawandels abzusichern.

Selbstverständlich werden bei diesen Überlegungen Einsparungspotentiale so weit als möglich genutzt. Gerade durch die Bundesförderung der Siedlungswasserwirtschaft wurden bereits in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen zur Kostenreduktion und zur Effizienzsteigerung gesetzt (Pauschalförderung, bundesweites Benchmarking, Privatisierungs-Leitfaden, Durchführung der besten Variante etc.).

Zum Vorwurf der Zersiedelung und der daraus resultierenden Infrastrukturkosten steht seitens der Bundesförderung seit dem Jahr 1993 ein wirksames Instrumentarium zur Verfügung. So kann lediglich für jene Gebiete die bereits vor dem 1.4.1993 (Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes) als Bauland gewidmet waren, eine Spitzenförderung beantragt werden. Die Problematik der Zersiedelung kann jedoch nicht durch die Siedlungswasserwirtschaft in den Griff gebracht werden, sondern ist primär durch die Flächenwidmung zu lösen, stellte das Lebensministerium abschließend fest.

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