Darabos: Gehe davon aus, dass dem Schiedsgericht unsere Argumente schlüssig sind

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass er in der Frage der Verwendung des Werbespruchs "Politik braucht ein Gewissen" für ein ÖVP-Inserat mit einer für die SPÖ positiven Entscheidung des Schiedsgerichts rechne: "Ich gehe davon aus, dass dem Schiedsgericht unsere Argumente schlüssig sind." Darabos betonte aber, dass mit solchen "Scharmützeln" die inhaltliche Auseinandersetzung zu kurz komme. In diesem Zusammenhang bedauerte Darabos auch die Verweigerung Ferrero-Waldners, gemeinsam mit Heinz Fischer öffentliche Gespräche über das Amtsverständnis des Bundespräsidenten zu führen. Gestartet wird der Wahlkampf "von unserer Seite" am 11. März, so Darabos. ****

Der Slogan "Politik braucht ein Gewissen", sei von 78 Prozent der Österreicher als richtig und notwendig angesehen worden und Heinz Fischer werde damit verbunden. Darabos erklärte, dass er es für unglaubwürdig halte, dass die ÖVP erklärt, der Urheber des Inserats sei nicht bekannt gewesen. Darabos sagte aber auch: "Das ist gar nicht relevant!" Denn auch wenn es sich beim Urheber um ein Möbelhaus gehandelt hätte, wäre das ein Bruch des Fairness-Abkommens gewesen.

"Die Herstellung oder die Verbreitung von Werbemitteln, durch die der Adressat über den Urheber irregeführt werden soll (Fälschung von Plakaten, Zeitungen, Inseraten, Prospekten und ähnlichem) ist zu unterlassen und zu unterbinden." So steht es im Fairness-Abkommen, erklärte Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies auf das große Vertrauen, das er in den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, Ludwig Adamovich, habe und betonte, die Entscheidung jedenfalls akzeptieren zu wollen.

Unverständliche Gesprächsverweigerung Ferrero-Waldners

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht, dass die Fragen des Amtsverständnisses des Bundespräsidenten ausgeleuchtet werden", erklärte Darabos. Er findet es "unverständlich", dass die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Einladungen von Parteien (Die Grünen) und unabhängigen Organisationen (z.B. ÖGB) ablehne. Für Darabos lässt das in Bezug auf Ferrero-Waldner zwei Schlüsse zu: Entweder sei sie nicht sattelfest und befindet sich am Gängelband des Bundeskanzlers; oder sie habe ein schlechtes Gewissen, weil sie die unsozialen Maßnahmen der Regierung mitbeschlossen hat. (Schluss) up

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