Bures: ÖVP setzt bei Harmonisierung auf Zeit - kein Interesse an fairen Pensionen

Pensionsvolksbegehren für faires und zukunftsorientiertes Pensionssystem

Wien (SK) Nach dem gestrigen ergebnislos gebliebenen Runden
Tisch zur Pensionsharmonisierung drängt sich für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der Verdacht auf, dass seitens der ÖVP und insbesondere Kanzler Schüssels "auf Zeit gesetzt wird". Die ÖVP habe wieder kein Modell zur Harmonisierung vorgelegt; offensichtlich wolle sie gar kein faires Pensionssystem, sondern ausschließlich ihre Parteiklientel, also einzelne Spitzenbeamte, schützen. Zu den heutigen Aussagen von GÖD-Vorsitzendem Neugebauer, wonach die Harmonisierung Zeit brauche, sagte Bures Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Als es um die Pensionskürzungen der Arbeiter und Angestellten ging, hatte Neugebauer keine Bedenken." Bures appellierte an alle, die mit den Pensionskürzungen der Regierung nicht einverstanden sind, das Pensionsvolksbegehren der SPÖ zu unterzeichnen - für die Einführung eines zukunftsorientierten, nachhaltigen und fairen Pensionssystems. ****

Symptomatisch für den abgehobenen Umgang der ÖVP mit dem Thema Pensionen sei der "unhaltbare Wurstsemmelvergleich" der JVP-Vorsitzenden Fuhrmann. Wenn sie sich jetzt mehr oder weniger für ihre Aussage entschuldigen wolle, weil sie aufgrund der 50prozentigen Pensionskürzungen für die heute Jungen angeblich so betroffen gewesen sei, stelle sich die Frage: "Wenn sie so betroffen ist, warum hat sie ohne mit der Wimper zu zucken im Parlament zugestimmt?" Wenn ihr der Wurstsemmelvergleich wirklich leid tue und "sie nicht in die Schule des Bundeskanzlers gegangen ist und es wie er ausschließlich mit leeren Versprechungen hält", sei sie eingeladen, das Pensionsvolksbegehren zu unterschreiben.

Bures erinnerte, dass die SPÖ ein durchgerechnetes Stichtagsmodell zur Harmonisierung der Pensionssysteme vorgelegt habe. Damit wäre es ab sofort möglich, einen Schritt in Richtung Pensionsgerechtigkeit zu tun, so Bures. Seitens der Experten gebe es keine Einwände gegen ein Stichtagsmodell und auch Teile der ÖVP hätten sich bereits für ein Stichtagsmodell ausgesprochen. Und sämtliche Umfragen würden zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung für ein einheitliches Pensionssystem eintrete. Bundeskanzler Schüssel beschränke sich aber seit einem Jahr auf leere Versprechungen, verwies Bures auf eine Entschließung von ÖVP und FPÖ, bis 31. Dezember 2003 ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen zu erarbeiten, und auf die Ankündigungen Schüssels, noch vor dem Sommer 2003 eine Expertenrunde einzuberufen, bzw. bis Ostern ein Ergebnis vorzulegen.

"Gestern hat sich wieder gezeigt: es gibt keinen Vorschlag der ÖVP und der Regierung und keine Antworten auf den Vorschlag des ÖGB", so Bures. Die Regierung beschränke sich auf "verwirrende Schlagworte" wie "Harmonisierung light". Wenn die Regierung jetzt ausrichte, die Umstellung auf ein faires Pensionssystem brauche Zeit, müsse man die Frage stellen: "Was denken sich Arbeiter und Angestellte, die massiv von den Pensionskürzungen betroffen sind und nicht einmal eine Wertsicherung ihrer Pensionen haben?" (Schluss) se

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