ARBÖ: Massive Kritik an Verunsicherung der Kraftfahrer

Festhalten an Besitz- und Zulassungssteuern widerspricht den EU-Vorgaben

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Verunsicherung der Autofahrer unter der Etikette der "Ökologisierung" übt ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter. Ohne Zweifel führen die Konzepte von Umweltminister Josef Pröll zur schlagartigen und unrealistischen Beimischung von Biodiesel zur Verteuerung der Treibstoffe. Die Kraftfahrer haben bereits heuer durch Entschwefelung der Treibstoffe 220 Millionen mehr an Mineralölsteuer zu bezahlen und setzen damit ein Umweltprogramm um. Der ARBÖ lehnt neuerliche Preiserhöhungen ab.

Der ARBÖ stellt die Frage, wie in Österreich innerhalb von nur zehn Monaten die für die Dieselölbeimischung nötige Rapsmenge von 250.000 Tonnen bis Jänner 2005 produziert werden kann, zumal die aktuelle Produktion lediglich 40.000 Tonnen ausmacht. Dies geht nur durch den teuren Zukauf von Raps aus den umliegenden Ländern. Der Preis für Biodiesel aus Raps ist durch den Großabnehmer Deutschland ohnehin im Steigen begriffen.

Der Vorschlag von Verkehrsminister Hubert Gorbach, die Kfz-Steuer (bei PKW spricht man in diesem Zusammenhang von der motorbezogenen Versicherungssteuer, die gleichzeitig mit der Versicherungsprämie eingezahlt wird) auf eine Abgassteuer umzustellen, bedeutet in der Praxis ein Festhalten an der Normverbrauchsabgabe NOVA, die auf Verbrauch ausgerichtet ist. Besitz- und Zulassungssteuern stehen aber im Widerspruch zu den Bestrebungen der EU, alle auf den Besitz und Zulassung eines Fahrzeugs abstellenden Steuer abzuschaffen (so auch die Besitzsteuer NOVA und die Kfz-Steuer bzw. motorbezogene Versicherungsteuer). Die EU stellt auf fahrleistungsorientierte Steuern um. Keine Rede von Abgassteuern.

ARBÖ-Präsident Dr. Schachter zeigt sich auch darüber verwundert, dass sich Automobilhandel und Importeure nicht unverzüglich gegen Tendenzen zu Wort melden, das Fahren mit dem Individualmittel Auto zu verteuern. Dr. Schachter: "Wer die Zusammenhänge zwischen Auto und Wirtschaft nicht berücksichtigt, handelt sich zusätzliche Arbeitslosigkeit in einem großen Wirtschaftsbereich ein, schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich und verstößt gegen die erforderliche Mobilität der Bevölkerung."

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