Swoboda: Europäische Verfassung ist Notwendigkeit, um Aufgaben der EU gerecht zu werden

Bundesregierung soll klare Position bei Türkeifrage beziehen

Wien (SK) "Ich hoffe, dass die Verfassung nur aufgeschoben ist. Ich bin aber nicht sehr optimistisch, dass es eine Verfassung in naher Zukunft geben wird", so Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, am Montag Abend bei einer Podiumsdiskussion des Europaclubs Wiens zur Frage "Aufgehoben oder aufgeschoben? - Kommt die Europäische Verfassung doch?" Unter der Leitung des ORF-Korrespondenten Günter Schmidt diskutierten neben Swoboda die EU-Abgeordneten Daniela Raschhofer und Ursula Stenzel sowie die Nationalratsabgeordnete der Grünen Eva Lichtenberger. Swoboda ging weiters auf die Notwendigkeit einer Verfassung im Hinblick auf die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ein. Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Türkei Beitrittskandidat werden solle, forderte Swoboda: "Die Bundesregierung muss hier endlich eine klare Haltung einnehmen." ****

Swoboda strich hervor, wie wichtig eine gemeinsame, europäische Verfassung in vielerlei Hinsicht sei. So könne er sich nicht vorstellen, dass die Erweiterung ohne eine Verfassung wirklich erfolgreich sein werde. "Weitere Erweiterungsschritte werden ohne eine Verfassung kaum mehr möglich sein", hielt Swoboda fest. Auch in der Frage einer neuen Nahostpolitik wachse der Druck auf Europa mit größerer Stärke und Einheit aufzutreten. Aber auch erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik sei ohne europäische Komponente nicht vorstellbar, so Swoboda weiter. "Man muss sagen, dass seit den letzten EU-Wahlen in der Wirtschafts- und Währungspolitik, trotz des Euros, wenig zustande gebracht wurde."

In internationalen Fragen könne man nur durch eine gemeinsame europäische Position vertreten werden, deshalb sei es "unzweifelhaft und unabdingbar", dass Europa eine einheitliche Verfassung für die einheitlichen Standpunkte in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik brauche, hielt Swoboda fest. Es werde eine Verfassung geben, zwar nicht unbedingt dieses Jahr, aber in absehbarer Zeit, weil man sie brauche.

"Deutschland hat bei der Verfassung den Schlüssel in der Hand, weil es noch immer der große Financier der EU ist", erklärte Swoboda auf die Frage, wie es nun weitergehen könnte. Wenn Deutschland eine Verfassung wolle, dann müsse es die Karten offen auf den Tisch legen und mitteilen, dass es bereit sei, weiter zu finanzieren, wenn es eine entsprechende Struktur gebe. "Wer der EU mehr Gesicht und Gewicht geben will, der muss über eine starke Verfassung und mehr Finanzen diskutieren", forderte Swoboda.

Zu "Kerneuropa" bemerkte Swoboda: "Das ist eine Frage, wie die EU gestaltet sein soll und langfristig muss man auch überlegen, ob der Homogenitätsansatz nicht verändert werden sollte. "Die Verfassung wird kommen, sonst wird es zu einer Schwächung der Union im globalen Zusammenhang kommen, aus dieser Alternative gibt es keinen Ausweg."

Zur Frage der Türkei als möglicher Beitrittskandidat stellte Swoboda fest, dass im Dezember die Schwierigkeit darin liegen werde, der Türkei zu sagen, dass sie zwar große Fortschritte gemacht habe, es aber für den Beitritt noch nicht reiche. Man sollte konkrete Probleme ansprechen und realistisch überlegen, bis wann die Türkei diese lösen könne, um über einen möglichen Beitrittstermin zu diskutieren. "Ein rascher Beitritt kommt für mich nicht in Frage", stellte Swoboda fest, der die Bundesregierung aufforderte, in der Türkeifrage endlich eine klare Position zu beziehen. "Wenn die Regierung Nein meint, dann soll sie auch Nein sagen", so Swoboda. (Schluss) js

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