Hagenhofer: Übersiedelung des Finanzamtes Freistadt verursacht Kosten für SteuerzahlerInnen

Wien (SK) "Das Finanzamt Freistadt/OÖ muss übersiedeln. Einziger Grund: Der Finanzminister möchte öffentliches Eigentum verkaufen. Das Gebäude, in dem sich bisher das Freistädter Finanzamt befand, ist jenes Objekt, das nun an einen privaten Eigentümer verkauft werden soll", sagte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der Finanzminister geht immer nach demselben Prinzip vor: Bundesimmobilien werden verkauft, und jene öffentlichen Institutionen, die darin angesiedelt sind, müssen in andere Gebäude umsiedeln, um dort Miete an die privaten Eigentümer zu zahlen. Das heißt, es entstehen Mehrkosten durch den organisatorischen Aufwand des Verkaufs, durch die aufwändigen Übersiedlungen ganzer Ämter und danach durch die neuen Mietkosten. Welchen Gewinn die Republik Österreich davon haben soll, ist mir ein Rätsel", so Hagenhofer. ****

Dabei hatte bereits im Vorjahr (5. Mai 2003) hat der Gemeinderat von Freistadt einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-MandatarInnen, eine Resolution gegen die Aussiedlung des Finanzamtes beschlossen. "Die Bundesregierung wischt alle Bedenken vom Tisch, egal von welcher Seite sie kommen, wenn eine Maßnahme in ihr Konzept des öffentlichen Ausverkaufes passt. Sie übergeht sogar die Stimmen ihrer eigenen ParteikollegInnen. So auch am Beispiel des Finanzamtes Freistadt", kritisiert Hagenhofer.

Um die Hintergründe des Verkaufs und der Umsiedlung näher zu beleuchten, stellte die SP-Abgeordnete Hagenhofer gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Schopf eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Grasser. Der Minister werde zu Fragen über die ökonomische Sinnhaftigkeit der Aktion, über die Ignoranz gegenüber des Freistädter Gemeinderatsbeschlusses u.a. Stellung nehmen müssen. (Schluss) ns/mm

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