NATURA 2000: Jetzt ist Feuer am Dach!

- Österreich knüpfte Schutzgebietsnetzwerk mit Lücken - Nachnominierungen jetzt Pflicht, sonst droht Verurteilung

Wien (OTS) - Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Natura 2000-Gebiete in der Alpinen Region sind abgeschlossen, die Gemeinschaftsliste liegt auf dem Tisch. Das beschämende Ergebnis: "Österreich hat den größten Nachnominierungsbedarf aller (!) betroffenen EU-Mitgliedsstaaten und ist damit in puncto Naturschutz zum absoluten Schlusslicht in Europa geworden!", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Im zehnten Jahr des Beitritts zur Europäischen Union ist das eine veritable Schande für unser Land", stellt Heilingbrunner fest. Denn die Republik Österreich hat sich zwar mit dem EU-Beitritt verpflichtet, gefährdete Tier- und Pflanzenarten, deren Lebensräume, sowie zahlreiche Naturschönheiten unter Schutz zu stellen und in das gesamteuropäische Naturschutznetzwerk Natura 2000 einzubringen, lässt ihre wichtigsten Prachtstücke in den heimischen Alpen jedoch offenbar schmählich im Stich.

Naturschutzblamage von Tragweite - Österreich bricht EU- Vertrag

Und das trotz mehrfacher Aufforderungen zur Nachnennung und langjährig gestellten Forderungen des Umweltdachverbandes und der Naturschutz-NGOs. "Wir steigen seit Jahren für die Naturjuwele unseres Landes auf die Barrikaden, haben Nachnominierungslisten erstellt, den Behörden übermittelt und öffentlich gemacht", sagt Heilingbrunner. Das Echo blieb aber leider gering, nur vereinzelt wurden die Forderungen berücksichtigt. "Für dieses Versäumnis wird jetzt der Republik Österreich von der EU die Rechnung präsentiert!", so Heilingbrunner. Denn jetzt gibt es keinen Handlungsspielraum mehr:
Die EU hat die definitive Liste für die Alpine Region vorgelegt und damit nicht nur die langjährigen Forderungen des Umweltdachverbandes voll inhaltlich bestätigt, sondern auch den Vertragsbruch Österreichs festgeschrieben. "Die Kommission sagt dezidiert, dass es sich dabei um Vetragsverletzungen handelt. Als ,Hüterin der Verträge‘ ist die Kommission daher verpflichtet, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich einzuleiten, wenn nicht nachnominert wird - und zwar betreffend aller 8 Lebensraumtypen, die in der Alpinen Region stiefmütterlich behandelt worden sind", sagt Andreas Tschugguel, Natura 2000-Experte vom Kuratorium Wald.

Langer Kampf um Schutz von Isel & Co. - Länder müssen jetzt nachnominieren!

Ein Blick auf die vom Umweltdachverband erstellte Österreichkarte (siehe OTS-Grafik "Natura 2000 - Nachnominierungsliste Alpine Region!) zeigt das gesamte Ausmaß des europarechtswidrigen Verhaltens der heimischen Bundesländer: Insgesamt 24 Gebiete mit wichtigen Naturschönheiten hätten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) noch nominiert werden müssen, da sie schützenswerte "Lebensraumtypen" (LRT) aufweisen. Zu letzteren zählen etwa Weiden-Tamariskenfluren, Pfeifengras- und Goldhaferwiesen, Hainsimsen-Buchenwälder, Schlucht- und Hangmischwälder und Kalktuffquellen.

Wie lange der Umweltdachverband schon um den Schutz dieser Naturjuwele ringt, zeigt am eindringlichsten das Beispiel eines der bedeutendsten Hochgebirgsflüsse Europas, der Isel. Bereits im Jahr 2002 hatten Umweltdachverband, Kuratorium Wald, Alpenverein und der Verein zum Schutz der Erholungslandschaft Osttirol - nach bereits mehrmaligen vergeblichen dringenden Appellen nach Nominierung in den Monaten davor - mit einer naturschutzfachlichen Studie belegt, dass die Isel in das europaweite Naturschutznetz aufgenommen werden muss! Denn an diesem einzigartigen Wildfluss bestehen die einzigen bedeutenden Vorkommen der Deutschen Tamariske in den Zentralalpen. Insgesamt wurde auf 26 Flusskilometern entlang der Isel zwischen Matrei in Osttirol und Lienz eine Gesamtfläche von 12 ha der Deutschen Tamariske festgestellt. Doch die Tiroler Landesregierung reagierte nicht, die Beschwerden und Argumente der NGOs stießen auf taube Ohren. Jetzt hat es die Republik Österreich schwarz auf weiß! "Nun steht unser Land als Naturschutzsünder da - und nicht nur in diesem Fall", sagt Heilingbrunner. Denn 23 weitere Gebiete sind betroffen (siehe OTS-Grafik!). Vom Lauteracher Ried über das Obere Inntal, das Kaisergebirge und Teile der Salzburger Flyschzone bis hin zu den Spintikteichen und dem Südabhang der Sattnitz spannt sich der Bogen der heimischen Naturschutz-Lücken in sechs betroffenen Bundesländern. "Diese Bundesländer müssen jetzt rasch handeln, sonst sind Verfahren, Verurteilungen und schließlich massive Strafzahlungen nicht mehr aufzuhalten", so Tschugguel.

Kein Reich für den Wachtelkönig - erste Verurteilung Österreichs liegt bereits vor!

Und dass es in dieser Causa kein Wenn und Aber mehr gibt, hat die EU bereits deutlich gemacht. Denn die erste Verurteilung der Republik Österreich in Sachen Natura 2000 durch den Europäischen Gerichtshof liegt seit 29. Jänner 2004 auf dem Tisch. Grund dafür: Die Steiermark hat die Verpflichtung zum Schutz des Wachtelkönigs ignoriert. Denn der europaweit vom Aussterben bedrohte Wiesenvogel stieß in seinem steirischen Refugium auf eine Menge Handicaps. Bereits vor sechs Jahren bewilligte die Steiermärkische Landesregierung in Wörschach die Erweiterung einer Golfanlage. "Und das, obwohl es sich um ein laut EU-Richtlinie klar definiertes Vogelschutzgebiet handelt, wo Caddie & Co. nichts verloren haben!", zeigt sich Heilingbrunner empört. Der scheue Wachtelkönig aus der Familie der Rallen, lateinisch "Crex crex" genannt, ist nämlich in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) aufgeführt - was zur Folge hat, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet sind, Gebiete, die für die Erhaltung der Art zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten sind, zu Schutzgebieten zu erklären. Da weder Beschwerde- noch Mahnschreiben an die Republik Österreich fruchteten, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und der zuständige Generalanwalt Phillippe Léger empfahl in seinen Schlussanträgen vom 6. November 2003, Österreich in diesem konkreten Fall zu verurteilen - was 10 Wochen später auch tatsächlich geschah, da unser Land in diesem konkreten Fall gegen die Bestimmungen der EU-Habitat-RL verstoßen hat. Österreich muss diesem Urteil jetzt nachkommen, sonst drohen Strafzahlungen. "Diese Naturschutz-Blamage auf europäischer Ebene muss die säumigen Bundesländer und die Republik Österreich doch endlich wachrufen und nach einer gemeinsamen Lösung streben lassen!", appelliert Heilingbrunner.

Bundesrahmen-Naturschutzgesetz muss endlich geschaffen werden!

Doch gerade das ist ein Schwachpunkt in unserem Land, an dem sich die Geister scheiden. Denn im kleinen Österreich werden EU-Richtlinien und internationale Konventionen auf 10 verschiedene Arten vollzogen, nämlich 9 Mal unterschiedlich durch die Bundesländer und ein weiteres Mal durch den Bund! "Die Zersplitterung der Kompetenzen im Naturschutz, inkohärente und mangelhafte Umsetzung der FFH- sowie der Vogelschutzrichtlinie und diverser internationaler Konventionen wie der Alpenkonvention führen zu einem Staatsversagen im Naturschutz, das dem vielfältiger werdenden Aufgabenspektrum des Naturschutzes diametral gegenüber steht", konstatiert Mag. Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. "Der Umweltdachverband fordert daher die Schaffung einer Bundeskompetenz im Naturschutz, das heißt ein Bundesrahmen-Naturschutzgesetz nach deutschem Vorbild unter Belassung der Vollziehungskompetenz in den Bundesländern", so Maier. Eine Forderung, die der Umweltdachverband bereits in seiner Stellungnahme vor dem Österreich-Konvent eingebracht hat. Denn eines steht fest: An einer effizienten, kohärenten Umsetzung von internationalem Naturschutzrecht wird man auch in Österreich auf Dauer nicht herumkommen. "Jede weitere politische Verzögerung dessen, was früher oder später ohnehin zu tun ist, bringt letztlich nur Rechtsunsicherheit - und kostet Geld", so Maier.

Der Umweltdachverband wird jedenfalls auch diesbezüglich am Ball bleiben. "Die Schaffung eines Bundesrahmen-Naturschutzgesetzes ist eine dringende Notwendigkeit und wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich Österreich künftig nicht nur Natura 2000-Blamagen erspart, sondern in Sachen Naturschutz handlungsfähig und europaweit auch wieder ernst genommen wird", so Maier abschließend.

Grafik(en) zu dieser Meldung finden Sie im AOM/Original Grafik Service, sowie im OTS Grafikarchiv unter http://grafik.ots.at

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerhard Heilingbrunner
Präsident Umweltdachverband (UWD)
Tel.: 0664/381 84 62

Mag. Franz Maier
Geschäftsführer UWD
Tel.: 0664/335 95 32

Andreas Tschugguel
Natura 2000-Experte, Kuratorium Wald
Tel.: 0676/728 27 38

Dr. Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit UWD
Tel.: 01/40 113-21
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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