"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Alles in Ordnung" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 1. März 2004

Innsbruck (OTS) - Weniger Staat, mehr privat. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat diese Losung auf seine eigene Art und Weise in Anspruch genommen. In all seinen Aktivitäten, von seinen Vorträgen bis zur Homepage, versuchte der Finanzminister, steuerschonend zu agieren. Eine Art der Vorbildfunktion?
Bereits im Vorsommer stand in der Süddeutschen Zeitung: Mit Ausnahme von Italien müsste dieser Minister in jedem anderen Land zurücktreten. Acht Monate später ist Grasser immer noch im Amt. Er kann zudem nun auf eine Reihe von Persilscheinen von weisungsgebundenen Institutionen blicken.
Dass dabei die Argumentationskette des Ministers immer wechselte, die aufkommenden Unklarheiten das Bild von Machenschaften gestärkt habe, stört den Minister nicht. Bis heute findet Grasser nichts Unanständiges dabei, dass er seine sündteure Homepage zur Präsentation von Binsenweisheiten und Babyfotos sich von der Industriellenvereinigung bezahlen hat lassen. Er sparte damit dem Staat Geld, sagte er. Zugleich vergab Grasser an viele gute Freunde Aufträge für Beratertätigkeiten von mehr als 15 Millionen Euro. Als nach monatelangen Recherchen bekannt wurde, dass für diese umstrittene KHG-Homepage tatsächlich 240.000 Euro bezahlt wurden, rechtfertigte man sich im Umfeld Grassers damit, dass diese Homepage eben alle Stückerl spiele. Auf der anderen Seite musste nun die Justiz eben den tatsächlichen Wert der Homepage so weit nach unten drücken, damit sie im Sinne der Ermittlungen für das Delikt der Steuerhinterziehung nicht zuständig ist. 50.000 Euro, mehr ist diese Homepage laut Justiz nicht wert. Dafür braucht Grasser aber auch keine Steuern zahlen, weil, so sagt wiederum seine eigene Finanzbehörde, er Werbungskosten in selber Höhe dafür geltend machen könnte.
Mehr privat, weniger Staat, lautete eine Losung von Schwarz-Blau. Österreich neu regieren, die andere. Grasser erfüllt beide. michael.

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