ÖGJ-Eder: Die Harmonisierung ist finanzierbar

Neues Pensionssystem muss für alle gelten, nicht nur für die Jungen

Wien (ÖGJ/ÖGB). "Gerechtigkeit ja, aber erst in 30 Jahren - das scheint das Konzept der Regierung zur Pensionsreform zu sein", kritisiert der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Jürgen Eder, das Beharren auf einem Jahrgangsmodell bei der Umsetzung der Pensionsharmonisierung. Eder fordert ein einheitliches Pensionssystem, das ab einem bestimmten Stichtag für alle ArbeitnehmerInnen gilt: "Ich sehe nicht ein, warum ein harmonisiertes System nur für die unter 35-Jährigen gelten soll. Die Gewerkschaftsjugend will ein System, das für ArbeiterInnen und Angestellte, für Selbständige und BeamtInnen, für Bauern und EisenbahnerInnen gleichermaßen Anwendung findet - und eben für ältere und jüngere ÖsterreicherInnen."++++

Eder verweist auf das Pensionsharmonisierungs-Modell des ÖGB, an dessen Entwurf auch die ÖGJ beteiligt war: "Wir haben ein Konzept, die Regierung nach wie vor keine Lösung" kritisiert der Vorsitzende:
"Die Regierung ist gut beraten, die Gewerkschaftsvorschläge am Montag am Runden Tisch aufzugreifen statt immer neue Gründe zu suchen, warum die versprochene Harmonisierung doch nicht möglich sein soll."

Eder fordert ein rasche Umsetzung mit fairen Übergangsbestimmungen: "Mittlerweile wird auch aus dem Regierungslager immer öfter eine Harmonisierung ab einem bestimmten Stichtag für alle ÖsterreicherInnen verlangt - die Gewerkschaftsbewegung fordert das bereits seit der Präsentation der 'Österreich-Pension' im Oktober 2003." Eine Umstiegsmöglichkeit wäre, bei Pensionsantritt zwei Pensionen zu berechnen und diese im Verhältnis der zurückgelegten Dienstzeiten zu berücksichtigen. "Je nachdem wie lange jemand im alten und im neuen System gearbeitet hat, würde sich dann die Pension zusammensetzen", präzisiert Eder.

Dass diese Parallelrechnung zu teuer wäre, weist der ÖGJ-Vorsitzende zurück: "Auch derzeit müssen schon alle Pensionen doppelt ausgerechnet werden, um die Zehn-Prozent-Deckelung der Verluste durch die unsoziale Pensionsreform 2003 durchzuführen", so Eder.

Das ÖGB-Modell sieht außerdem eine bessere Berücksichtigung von Ersatzzeiten vor: "Für Jugendliche besonders wichtig ist, dass die öffentliche Hand während des Präsenz- oder Zivildienstes oder in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Beiträge zur Pensionsversicherung weiterbezahlt - und zwar berechnet nach der Höhe des Letzteinkommens." Um auch Frauen eine Pension zu ermöglichen, von der sie leben können, sollen auch Kindererziehungszeiten besser als bisher als Ersatzzeiten berücksichtigt werden - "unbedingt notwendig, um die Verluste auszugleichen, die durch die Probleme beim Wiedereinstieg ins Berufsleben entstehen", so Eder. Beitragsgrundlage dafür müsse das Medianeinkommen sein.

Zur Forderung, kapitalgedeckte Teile der Pensionsvorsorge zu stärken, stellte Eder fest, dass sich gerade junge Menschen mit geringem Einkommen eine private Pensionsvorsorge nicht leisten können. "Von den Steuerzuckerln bei Privatpensionen profitieren nur Besserverdiener. Die private Vorsorge steuerlich zu fördern, auf der anderen Seite aber zu sagen, wir können unser Pensionssystem nicht finanzieren, ist reine Klientelpolitik der Bundesregierung", so Eder abschließend. (fk)

Die Forderungen der ÖGJ zur Pensionsharmonisierung:

+ "gleiche Leistungen für gleiche Beiträge"
+ 45/65/80: Nach 65 Lebensjahren und 45 Versicherungsjahren erhält man 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens als Pension
+ pro Versicherungsjahr werden 1,78 Prozent der jeweiligen Beitragsgrundlage auf dem persönlichen Pensionskonto gutgeschrieben und jährlich wertangepasst
+ auf dem persönlichen Pensionskonto-Auszug steht schwarz auf weiß, wie hoch die zu erwartende Pension zum jeweiligen Zeitpunkt ist
+ Wahlfreiheit: wer früher in Pension gehen will oder muss, soll das weiterhin dürfen - mit entsprechenden Abschlägen
+ echte Harmonisierung: Ab einem Stichtag gilt die Österreich-Pension für alle. Im alten System erworbene Pensionsansprüche werden unverändert berücksichtigt, ab dann werden die Ansprüche nach dem neuen System erworben
+ besonders Schwerarbeit muss berücksichtigt werden
+ eigenständige Alterssicherung für Frauen: Kindererziehungszeiten müssen besser angerechnet werden als bisher
+ ja zum solidarischen Umlagesystem: die Pensionen dürfen nicht von der unsicheren Börsenentwicklung abhängig gemacht werden
+ der Lebensstandard im Alter muss gesichert sein - auch ohne private Zusatzpension
+ Rücknahme der Pensionsreform 2003

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