Nasko: Zusammenlegung der Wachkörper darf keine Verschlechterung bringen

Landtag bekennt sich zur Sicherung der sicherheitspolitischen Interessen Niederösterreichs

St. Pölten (SPI) - In einem gemeinsamen Beschluss im NÖ Landtag bekennen sich SPÖ und ÖVP, im Hinblick auf die Zusammenlegung der Wachkörper Polizei und Gendarmerie, zur Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen des Landes Niederösterreich. Als Grenzland zu den EU-Beitrittsstaaten Tschechien und Slowakei sieht sich Niederösterreich in Zukunft auch mit besonderen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. "Die vom Innenministerium geplante Zusammenlegung der Wachkörper zu einer einheitlichen Polizei darf auf keinen Fall die Interessen Niederösterreich gefährden. Daher ist zu gewährleisten, dass auch in Zukunft die Bezirkskommanden erhalten bleiben, eine weitere Schwächung der Regionen ist in keinem Fall tragbar. Auch eine Bürokratisierung und Zentralisierung, durch die Verlagerung bestehender Verantwortlichkeiten der Länder zum Bund, ist im Sinne der, in Sicherheitsfragen unerlässlichen, Bürgernähe strikt abzulehnen. Bisher kam es ja durch die Schließung und Zusammenlegung von Gendarmerieposten bereits zu massiven Verschlechterungen, zumal ja auch der Personalstand der Exekutive derzeit nicht zum Besten steht. Auch der Bezirk St. Pölten und die Landeshauptstadt waren davon massiv betroffen", so der St. Pöltner SP-LAbg. Prof. Dr. Siegfried Nasko.****

"Natürlich müssen auch nach der Neustrukturierung die Rechte der Bediensteten gewahrt werden. Es darf auf keinen Fall zu finanziellen Einbußen oder dienstrechtlichen Verschlechterungen kommen", so Nasko weiter. Einfluss auf die Ausgestaltung des Sicherheitswesens sollen aber auch die derzeit laufenden Beratungen des Österreich-Konvents finden. "Es wäre kontraproduktiv, hier den Beratungen vorzugreifen und im Vorfeld vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Landtag bekennt sich daher eindeutig dazu, effiziente und bürgernahe Strukturen im Sicherheitswesen sicherzustellen und natürlich auch in Zukunft zu gewährleisten. Im Sinne der Transparenz ist es notwendig, dass eine breite und öffentliche Diskussion über die vorgesehenen Änderungen stattfindet. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, diese Anliegen bei der Bundesregierung zu vertreten. Ich bin erleichtert, dass in diesem wichtigen Punkten breite Übereinstimmung herrscht", so Nasko abschließend.
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