ÖVP NÖ verweigert Sicherheitsrefom und lässt Beamte im Stich

Grüner Antrag für Reform der Polizei im Landtag von ÖVP nicht zugelassen!

St. Pölten (Grüne) - "Das ist 'Demokratie' a la ÖVP Niederösterreich. Ein Grüner Antrag zur Verbesserung der Sicherheit wurde von der Mehrheitspartei schlicht und einfach nicht zugelassen! Die ÖVP lässt die BeamtInnen im Stich", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

Die Polizeireform der Bundesregierung wird weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsexekutive im gesamten Bundesgebiet nach sich ziehen. Im Zuge dieser Reform besteht die Möglichkeit, endlich längst fällige Verbesserungen in diesem Bereich umzusetzen. Niederösterreich sollte dabei nach Ansicht der Grünen eine Vorreiterrolle einnehmen.

Huber: "Die Schaffung von unnötigen Prestigeprojekten des Bundesministers für Inneres im Bereich der Sondereinheiten führt zu enormer Personalknappheit in Niederösterreichs Sicherheitseinrichtungen. Wir fordern Planstellenwahrheit, damit nicht jene Beamte, die in Niederösterreich abgezogen werden hier fehlen." Auch im Bereich der Arbeitsbedingungen fordern die Grünen Verbesserungen. "Seit Jahren wird an der Umsetzung von BAKS 4 gearbeitet. Nach wie vor haben aber zahlreiche Dienstellen in Niederösterreich - wir schreiben das Jahr 2004! - keinen modernen Computerarbeitsplatz", so der Grüne Landesgeschäftsführer.

Die Grünen orten darüber hinaus Mängel in der Aus- und Fortbildung. Huber: "Die Abschiebungen von Flüchtlingen in Gmünd zeigen gravierende Mängel in der Aus- und Weiterbildung von Beamten. Menschenrechtsausbildung ist im Bereich der Exekutive nach wie vor ein Fremdwort - Grenzgendarmen in Niederösterreich warten seit Jahren auf ihre Ergänzungsausbildung.

"Die Mehrheitspartei kann zwar mit Geschäftsordnungstricks den Reformbedarf hinauszögern. Wir werden selbstverständlich bei der nächsten Landtagssitzung das Thema neuerlich auf die Tagesordnung bringen. Die Sicherheit Niederösterreichs sollte auch der ÖVP am Herzen liegen", so Huber abschließend.

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