"Kleine Zeitung" Kommentar: "Was täte man ohne KHG?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 29.02.2004

Graz (OTS) - Straf- und steuerrechtlich ist der Finanzminister
aus dem Schneider. Die Justiz und die Finanz haben, was Karl-Heinz Grasser persönlich betrifft, die Akten in der Homepage-Affäre geschlossen. Beendet ist der Fall deswegen noch lange nicht. Grasser wird weiter mit Misstrauensanträgen und Rücktrittsaufforderungen eingedeckt werden und vermutlich auch diese Nadelstiche dank der Rückendeckung durch den Bundeskanzler aussitzen.

Nachträglich lässt sich behaupten, dass die Geschichte vielleicht eine andere Wendung genommen hätte, wenn jene Rechtsgelehrten, die jetzt Korruption wittern und Österreich mit einer Bananenrepublik vergleichen, schon im Sommer des vergangenen Jahres ihre Stimme erhoben hätten, wonach es in einer Demokratie unmöglich ist, dass sich ein Minister von einer Interessensvertretung Geld zustecken lässt. Statt über Moral in der Politik wurde aber über Steuerhinterziehung, Vorteilsannahme und Untreue diskutiert.

Das Image des strahlenden Helden in der Himmelpfortgasse wurde zwar zerkratzt und wahrscheinlich dauerhaft beschädigt, doch reichte es eben nicht zum entscheidenden Schlag. Zyniker werden einwenden, dass die Opposition an Hygiene gar kein Interesse hatte, weil es lustiger ist, KHG anzupatzen, als für eine andere Finanzpolitik zu kämpfen. Das setzt voraus, dass man nicht nur Forderungen erhebt, sondern auch sagt, wie die Finanzierung erfolgen soll.

Es schaut nicht so aus, als wollte die Opposition diesen Weg einschlagen. Der SP-Klubobmann setzt weiter auf Skandalisierung und Kriminalisierung: Ein Untersuchungsausschuss des Nationalrates soll den "Megaskandal" der Regierungspropaganda durchleuchten.

Abgesehen davon, dass Eigenwerbung keine Erfindung von Schwarz-Blau ist und früher auch die Roten kräftig in die Kassen gegriffen haben, führt das gegenseitige Aufrechnen am Thema vorbei. Josef Cap sollte zwischen Werbung und Beratung unterscheiden. Dann hätte er wieder Grasser im Visier und den Rechnungshof auf seiner Seite. Der Finanzminister hat nämlich bisher rund 15 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben, obwohl er über ausgezeichnete Beamte im eigenen Haus verfügt.

Wahrhaft fürstliche Honorare, die den Consultingfirmen mit den klingenden Namen bezahlt wurden und die der Aktie KHG einen entsprechenden Kursgewinn in der internationalen Finanzwelt bescherten. Ob die Gutachten das viele Geld wert waren, darf bezweifelt werden. Ein Berater ist bekanntlich jemand, der einem die Uhr abnimmt und dann um viel Geld verrät, wie spät es ist. ****

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