FSG: Ein Jahr Kabinett "Schüssel II" für ArbeitnehmerInnen negativ

FSG-Bundessekretärin Bachner kritisiert Belastungs- und Verschwendungspolitik der Bundesregierung

Wien (FSG). "Ein Jahr Kabinett Schüssel II ist für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen in unserem Land alles andere als ein Freudentag", stellt Roswitha Bachner, Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, fest. Sie kritisiert vor allem die ungebremste Belastungs- und Verschwendungspolitik der FPÖVP-Koalitionsregierung, das Versagen bei der Arbeitsmarktpolitik, das bewusste Verschleppen der Pensionsharmonisierung und die klare Klientelpolitik zu Gunsten der Unternehmen, die durch die Steuerreform deutlich wird.++++

Auch wenn der Bundeskanzler gestern bei seiner Werbefahrt per Sonderzug auf den Semmering nichts unversucht ließ "Ein Jahr Kabinett Schüssel II" im besten Lichte zu verkaufen, kann das nicht darüber hinweg täuschen, dass die ÖsterreicherInnen von der Politik der FPÖVP-Koalitionsregierung bisher schwer enttäuscht wurden. "Die Pensionsreform 2003 führt dazu, dass den PensionistInnen jährlich ihre Pensionen bis zu einer Monatspension gekürzt werden. Die Reparatur der Pensionsanpassung endete diese Woche im Parlament mit einer nicht pensionserhöhenden Einmalzahlung – und diese nicht für alle – statt mit einer dauerhaften Pensionsanpassung.. Bei der Arbeitsmarktpolitik wird die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik einfach ignoriert und bei der Steuerreform gibt es großzügige Unternehmensentlastungen, statt endlich eine längst überfällige Entlastungen aller ArbeitnehmerInnen", resümiert Bachner die einjährige Sündenbilanz des Kabinetts Schüssel II.

Regierung prasst bei Eigenwerbung, kürzt aber die Pensionen

Den PensionistInnen schnalle die Regierung den Gürtel eng, für ihre PR-Maschinerie gäben die Regierungsmitglieder dagegen Gelder in Hülle und Fülle aus. Rund 71 Millionen Euro habe die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 für externe Beratung und Werbung ausgegeben. Die Kosten für die Einmalzahlung an BezieherInnen kleiner Pensionen, die von den Regierungsparteien diese Woche im Parlament abgesegnet wurden, belaufen sich hingegen gerade auf 20 Millionen Euro.

Kritik übt die FSG-Bundessekretärin auch an der unsoziale Umverteilungspolitik der Bundesregierung. Durch Steuersenkungen in Form der Halbierung nicht entnommener Gewinne und durch die Senkung der Körperschaftssteuer erhalten Unternehmen insgesamt 1.357 Mio. Euro. Bachner: "Was die Regierung zur Finanzierung der Unternehmerentlastungen aber verschweigt ist die Tatsache, dass den ÖsterreicherInnen gleichzeitig durch die Pensionsreform 2003 ihr Rechtsanspruch geschmälert wurde. Der Verlust beträgt in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 1.074 Mio. Euro. Das versteckt sich unter dem von der Bundesregierung angekündigten Titel 'Strukturreformen'".

Pensionsharmonisierung ist eine Frage der Gerechtigkeit

Bei der Pensionsharmonisierung wirft Bachner der Bundesregierung eine "Verschleppungstaktik" vor. Die Pensionsreform 2003, die für PensionistInnen jährlich eine Kürzung von bis zu einer Monatspension bedeutet, wurde in "Speed-kills-"Manier durchgepeitscht. Bei der Pensionsharmonisierung erweise sich die Bundesregierung hingegen als Bremser und Blockierer, kritisiert die FSG-Bundessekretärin, die auf das ÖGB-Modell "Österreich-Pension" verweist. "Der ÖGB hat das Konzept, die Regierung keine Lösung. Die Pensionsharmonisierung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, das ÖGB-Modell umzusetzen", erklärt Bachner.

Sonderzug-Werbefahrt "Schüssel II" zahlen die ÖsterreicherInnen

Neben den rund 71 Millionen Euro, die von der Bundesregierung
seit dem Jahr 2000 für externe Beratung und Werbung verprasst wurden, werden auch die Kosten für die "Schüssel"-Werbefahrt auf den Semmering den ÖsterreicherInnen in Rechnung gestellt. Obwohl die Bilanz Schüssels eindeutig zum Schaden der ÖsterreicherInnen ausfiel, wurde nichts unversucht gelassen, sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Billig dürfte der Sonderzug ab Wien-Südbahnhof nicht gewesen sein:

O Außen- und Hauptreinigung des Sonderzuges;
O die Lokomotive handgewaschen und poliert;
O Anfertigung eines Podestes für die Schüssel-Pressekonferenz im Zug – damit er erhöht seine "Schäfchen" sieht;
O die Bereitstellung von drei Reserveloks auf der Strecke zwischen Wien und Semmering;
O Behinderungen im Schnellbahnverkehr, da es zu einer Abgangsverspätung kam;
O eine bereits vor Abfahrt 48-stündige Überwachung der Zugsgarnitur durch einen privaten Sicherheitsdienst
O und der Einsatz der Staatspolizei

haben eben ihren Preis.

Dass dem Vernehmen nach der Sonderzug leer zurückfuhr, da die Regierungsmitglieder per Dienstwagen vom Semmering abgeholt wurden, spielt dabei auch keine Rolle mehr. "Hauptsache das Kabinett Schüssel II hat sich verkauft. Nebensache ist offensichtlich, dass sich die Politik der FPÖVP-Koalitionsregierung gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen richtet", so Bachner abschließend.(ew)

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