Thumpser: ÖVP unterstellt unrechtmäßigen Bezug von Leistungen

Heizkostenzuschuss mit zweifelhaften Argumenten erneut abgelehnt

St. Pölten (SPI) - Rund 80.000 Menschen sind es in Niederösterreich, deren Einkommen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegt, und die damit laut Antrag der Abgeordneten der SPÖ einen Anspruch auf Heizkostenzuschuss gehabt hätten. "Leider hat die beste Argumentation nichts gebracht, die ÖVP hat den Antrag auch bei der dritten Behandlung im niederösterreichischen Landtag dieser Woche mit ihrer Mehrheit einfach abgeschmettert. Dabei ist es ganz erstaunlich, dass einige der Mandatare in ihren Funktionen in den Gemeinden völlig andere Meinungen vertreten als im Plenum des Landtages", so LAbg. Herbert Thumpser nach der Ablehnung des Antrages. "Jahrelang wurde die Notwendigkeit des Heizkostenzuschusses von der ÖVP anerkannt, jetzt, wo der Antrag von der SPÖ kommt, sieht die Sache anders aus. Auch die Argumentation, mit der der Antrag abgelehnt wurde, ist mehr als fragwürdig, wird doch mit dem Ausdruck des Gießkannenprinzips den Menschen mehr oder weniger unterstellt, eine unrechtmäßige Leistung zu beziehen", so Thumpser weiter.****

"Ich kann es nur wiederholen, kein Mensch, der weniger als 700 Euro im Monat an Einkommen zur Verfügung hat, ist reich, kein Mensch, der weniger als 700 Euro im Monat zur Verfügung hat, bezieht eine Hilfestellung zu Unrecht. Mit diesem Betrag zu leben, das können sich scheinbar viele nicht mehr vorstellen, sonst wüssten sie mit welchen Einschränkungen man mit diesem Einkommen leben muss. Ich bin entsetzlich enttäuscht, dass es die ÖVP-Mandatare wieder zugelassen haben, dass aus der, immerhin von der ÖVP so oft zitierten, Insel der Menschlichkeit wieder eine Eisscholle geworden ist", so Thumpser abschließend.
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