DER STANDARD-Kommentar, "Grasser - ein Sittenbild" von Gerfried Sperl

Und die fehlgeschlagene Methode, das Verhalten des Ministers zu kriminalisieren. - Ausgabe vom 28./29.02. 2004

Wien (OTS) - Hat irgendjemand gedacht, dass man den Finanzminister gleich behandeln würde wie einen normalen Steuerpflichtigen? Beim "großen" Grasser hat man den Wert der Homepage so weit und so lang heruntergerechnet, dass sie unter der strafwürdigen Grenze zu liegen kam. Beim "kleinen" Müller oder Mayer gibt es solche Wertschwankungen sicher nicht. Und vor allem nicht die Möglichkeit, Wahlpropaganda unter "Werbungskosten" laufen zu lassen. Politiker sind in Österreich nach wie vor erheblich privilegierter als anderswo.

Dass Karl-Heinz Grasser eine Atempause genießt, hängt auch mit der falschen Oppositionstaktik zusammen. Sowohl die SPÖ als auch die Grünen haben die Homepage- Inszenierung für den Minister von Anfang an zu kriminalisieren versucht. In Ermangelung effizienter politischer Abschussrampen haben sie die Justiz bemüht. Und müssen nun widerwillig akzeptieren: Die Affäre Grasser ist kein Kriminalfall. Vorläufig jedenfalls nicht.

Matznetter, Pilz & Co. haben, ebenso wie die Printmedien, das Kernargument immer wieder vorgebracht, aber zu wenig konturiert: dass sich der Finanzminister und Finanzgestalter der Republik nicht von einer Interessenvertretung subventionieren lassen kann. Grasser ist kein Gauner, aber es mangelt ihm an Gefühl für Integrität und Interessentrennung. Er handelt wie ein Verleger, der bezahlte Texte als objektiven Journalismus verkauft.

Ähnlich wie bei der Spitzelaffäre entsteht in der Öffentlichkeit das Gefühl der Übersättigung. Sich wirklich auszukennen, ist selbst für Steuerkenner schwer, also teilt sich Österreich wieder einmal in mehrere Lager. Die einen folgen ihren Leitfiguren: Weil Jörg Haider sagt, da sei nichts dran, wird Grasser von den FPÖlern freigesprochen. Wäre der Homepage-Minister ein Sozialdemokrat, Haiders Donnerschläge würden Beben auslösen. Und Österreich zur Skandalrepublik mutieren.

So aber folgt auch die ÖVP widerwillig der Linie Wolfgang Schüssels. Frauen mehr, Männer weniger. Die SPÖ- Funktionäre rufen nach dem Richter. Und die anderen, die oberflächlichen Betrachter, ziehen den Schluss: Nur Theater, die Politiker sollen was arbeiten. Die Medien bauschen alles auf.

Die Nachrichtensendungen des ORF spielen für die Herrschenden die Geige. Der Minister präsentiert sich in der "ZiB 2" (gute Quote), sein vehementester Kritiker in der "ZiB 3" (erheblich weniger Quote). Und in der "ZiB 1" kriegt sogar Gusenbauer eine Topstory, damit man die Grasser-Geschichte weiter hinten verräumen kann. Mit den schärferen Interviewern sprechen die Regierungsgranden ohnehin nicht. Da passt es, dass bei den Diplomatenschulungen des Außenministeriums nicht der Umgang mit Qualitätsmedien und mit politischem Journalismus im Zentrum steht, sondern die Frage: "Wie verhalte ich mich in den ,Seitenblicken‘?" Vorgaben der Politik für das "Personal".

ÖVP und FPÖ haben das "neue Regieren" versprochen, um das "alte" der SPÖ zu ersetzen. In Wirklichkeit arbeiten sie ganz gleich wie die Maschine unter Viktor Klima - in einigen Fällen subtiler, in anderen brutaler.

In den USA hat schon die Geschenkannahme in Form einer Armbanduhr zum Rücktritt eines Ministers geführt. In Deutschland wurde ein Expolitiker allein schon wegen umstrittener Beraterhonorare aus seiner Exekutivfunktion entfernt. Nicht immer ganz vergleichbare Beispiele. Aber

sie illustrieren einen wichtigen Unterschied: In Österreich sind Filz, unsaubere Geschäfte und Freunderlwirtschaft nach wie vor gang und gäbe. Nichts hat sich verändert.

Nur die Akteure sind noch glatter, noch professioneller, noch unverfrorener, ja heiterer als früher. Karl-Heinz Grasser wandelt lächelnd durch Wald und Feld, über Eis und Schnee von News zu News. Er fällt nie aus der Rolle und findet für seine Gegner immer die gleich verächtlichen Worte. Klarheit gegen Schmutz, so einfach ist das heutzutage.

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