Finz: Österreichische Position zu den Vorschlägen der Kommission zur EU-Strukturförderung nach 2006

Aufwertung von INTERREG zu einem eigenen Ziel der Strukturfonds wird ausdrücklich begrüßt

Portlaoise (OTS) - Bei einem informellen Ministertreffen zur EU-Kohäsionspolitik in Portlaoise (Irland) sind heute, Freitag, die jüngsten Vorschläge der Kommission für die Neugestaltung der EU-Strukturförderungen für die Jahre 2007-2013 diskutiert worden. Finanzstaatssekretär Alfred Finz, der österreichische Delegationsleiter, äußerte sich dabei vorsichtig positiv zu dem am 18. Februar publizierten "Dritten Bericht zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (3. Kohäsionsbericht), in den die Kommission ihre Vorschläge verpackt hat. ****

"Aus Sicht Österreichs wird die Aufwertung von INTERREG zu einem eigenen Ziel der Strukturfonds mit mehr als einer Verdopplung der finanziellen Mittel ausdrücklich begrüßt", so Finz in seiner Wortmeldung. "Eine gewisse Mindestgröße für Programme und Prioritäten erscheint uns sinnvoll. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass alle Regionen im institutionellen Sinn - d.h. auch kleine Regionen -ein eigenes Programm verwalten können. In Österreich wären das in diesem Fall die Bundesländer."

Erfreulich ist laut Finz weiters, dass wieder einmal ein Anlauf zur administrativen Vereinfachung gemacht werden soll. "Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Größenordnung des finanziellen Gesamtvolumens entspricht allerdings noch keineswegs den Vorstellungen Österreichs und anderer Nettozahlerstaaten. Hierzu sind noch sehr harte Verhandlungen zu erwarten", so Finz abschließend. (Schluss)

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