Pilz stellt Rechtstaat in Frage

Entgleisungen des Nationalratsabgeordneten Peter Pilz werden entschieden zurückgewiesen

Wien (OTS) - Das permanente Infragestellen des österreichischen Rechtstaates, seiner rechtstaatlichen Institutionen und deren unabhängigen Entscheidungen seitens des Grünen Parlamentariers Peter Pilz, weist ein bezeichnendes Licht auf dessen Demokratieverständnis. Offensichtlich verkennt Pilz, getrieben von seinem persönlichen Feldzug gegen erfolgreiche Regierungsarbeit, dass in Österreich das Prinzip der Gewaltentrennung herrscht. Seine selbst definierte Rolle als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person passen jedenfalls nicht in das Rechts- und Politikverständnis westlicher Demokratien. Als Oppositionspolitiker möge er das Scheitern seiner Kriminalisierungsstrategie mit der Entscheidung unabhängiger und weisungsfreier Behörden zur Kenntnis nehmen.

Darüber hinaus scheinen ihn fortgesetzt Probleme mit der Realität zu verfolgen, anders wären seine heute präsentierten abstrusen Zusammenhänge nicht erklärbar. Keine der heute aufgestellten Behauptungen und bewussten Unterstellungen kann, wie so oft in der Vergangenheit, den Wahrheitsbeweis antreten.

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