VP-Walter ad Häupl: Wille zu Reformen fehlt

Steuerreform bringt Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung

Wien (27. Februar 2004) - „Anstatt eigene Einsparungsvorschläge vorzulegen, um den Wirtschaftsstandort Wien attraktiver zu machen, fordert Bürgermeister Häupl mehr Geld vom Bund. Dieses sozialistische Politikverständnis lehnen wir ab“, sagt heute der Wiener VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter in Reaktion auf die Finanzausgleichsforderungen der SPÖ Wien. „Die Wiener Wirtschaft zählt etwa bei der Absenkung der Körperschaftssteuer zu den Hauptprofiteuren der Steuerreform - eine notwendige Entlastung, die die SPÖ vehement kritisiert hat. Dabei zeigt gerade der aktuelle Fall der Firma MAN, wie wichtig Anreize für Neuansiedelungen und damit auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Wien sind.“

Walter abschließend: „Bürgermeister Häupl beschränkt sich darauf, die Gebührenschraube in Wien anzuziehen und die Stadt zu verwalten. Das wird im Wettbewerb der Standorte im neuen Europa nicht ausreichen. Wenn die SPÖ Wien schon das Pensionsvolksbegehren unterstützt, dann soll sie den in der Privatwirtschaft tätigen Wienerinnen und Wienern erklären, warum seitens der Stadt Wien in Ihrem eigenen Bereich noch nicht einmal die Maßnahmen des Bundes aus dem Jahr 2000 durchgeführt wurden.“ (Schluss)

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