Kukacka: Stärkere Vertrauensposition in verkehrspolitischen Fragen zur EU aufbauen

Rack: "Regenbogenkoalition" für Wegekosten-Richtlinie

Wien, 27. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Wir müssen das Verhältnis Österreichs zur EU-Kommission verbessern und wieder eine stärkere Vertrauensposition in verkehrspolitischen Fragen zur Europäischen Union aufbauen", sagte ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag, anlässlich des "Europa-Talks" mit dem EP-Abgeordneten Univ.Prof Dr. Reinhard Rack über die Verbesserung der europäischen Verkehrs- und Infrastrukturnetze. Mit der Wegekosten-Richtlinie, dem Ausbau der Transeuropäischen Netze und der Schienen-Liberalisierung stünden für Österreich "essentielle" Projekte an, so Rack und Kukacka unisono. Gerade im Hinblick auf die neu zu beschließende Wegekostrichtlinie und die EU-Erweiterung sollte Österreich es vermeiden, wieder in eine "Außenseiter-Position" zu geraten. ****

Angesichts der "historischen Erweiterung der Union in 65 Tagen", der anstehenden Neuwahlen im EU-Parlament und der Neubestellung der EU-Kommission sei jetzt der "absolut richtige Zeitpunkt" für eine neue Qualität der Zusammenarbeit, so Kukacka. "Das Transitproblem kann man nicht mit gegenseitigen Klagen vor dem EU-Gerichtshof lösen, sondern nur mit einer umfassenden Bewusstseinsbildung, mit konsequentem Verhandeln und fairen Kompromissen, die von der Mehrheit der Länder und des EU-Parlamentes auch akzeptiert werden können." Er werde daher Mitte März einer Einladung nach Brüssel folgen, um dort bei Repräsentanten der EVP und der EU-Kommission für die verkehrspolitischen Interessen und Positionen Österreichs zu werben.

Trotzdem sei die Entscheidung der Regierung, die letzte EU-Verordnung über die Ökopunkte-Regelung samt kostspieligem LKW-Zählsystem nicht umzusetzen, "zweifellos richtig" gewesen, ergänzte der ÖVP-Verkehrsstaatssekretär, da diese keine Eindämmung des Transitverkehrs gebracht hätte. Ein entsprechender Brief vom 16. Jänner 2004 an die EU-Kommission mit der Bitte, zu einzelnen Unklarheiten genauere Durchführungsregelungen zu übermitteln, sei bis dato unbeantwortet geblieben.

Es sei klar, dass sich für die Beschlussfassung der neuen Wegekosten-Richtlinie nicht "100 Prozent der österreichischen Interessen" schlussendlich im Gesetz finden, sagte Reinhard Rack, der als Europaabgeordneter der ÖVP im Verkehrsauschuss sitzt. "Aber wir haben schon viel drinnen, das wichtig ist und ich bin zuversichtlich, dass wir im Konsens einer ´Regenbogenkoalitionsmehrheit´ vieler Länder und vieler politischer Lager ein klares Signal für den Rat abgeben werden." So seien schon jetzt in der Frage der "sensiblen Gebiete" Forschritte erzielt worden, indem nicht nur die Alpen, sondern auch dicht besiedelte Gebiete als solches definiert wurden. Außerdem könnten für die Berechnung der Mauthöhe mehr Kosten hineingerechnet werden, als es die Kommission vorgesehen hätte. Rack erwartet eine Beschlussfassung der Wegekosten-Richtlinie zwischen 16. und 18. März 2004. "Eine endgültige Verabschiedung der neuen Wegekosten-RL wird allerdings nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten sein", so Rack.

Von einer neuen Wegekosten-Richtlinie erwarte sich Österreich eine "entsprechende Flexibilität" bei der Mautgestaltung, die der speziellen Situation Österreich als Transitland entgegenkomme, so der ÖVP-Verkehrsstaatssekretär. "Wir müssen durch entsprechend hohe Mautsätze Lenkungseffekte weg von den ökologisch sensiblen Regionen auf die Schiene bewirken." Dabei dürfe es keine zeitlichen Fristen bei der Anrechenbarkeit von Baukosten im Rahmen der Mauttarifermittlung bei bestehenden Infrastrukturen geben. Weiters forderte Kukacka die Einbeziehung aller externen Kosten in die Mauttarifberechnung und "im Hinblick auf den Brenner-Basis-Tunnel" eine entsprechende Querfinanzierung. Die Errichtung einer kostspieligen Infrastrukturaufsichtsbehörde zur Überwachung des Mautsystems lehne er entschieden ab, so Kukacka abschließend.

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