Lopatka: Respektieren Sie den Rechtsstaat Herr Pilz!

Polemik muss ein Ende haben

Wien, 27. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die Angriffe auf Staatsanwalt Klackl sind aufs Schärfste zurückzuweisen", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag, in Reaktion auf die jüngsten Aussagen von Peter Pilz bezüglich der Einstellung des Verfahrens gegen Finanzminister Grasser. ****

Angesichts dieser Aussagen habe man den Eindruck, dass auch die Grünen immer mehr Gefallen an einer Politik der Untergriffe finden. "Hören Sie auf zu polemisieren und respektieren Sie den Rechtsstaat. Die Kriminalisierung einzelner Regierungsmitglieder und der Staatsanwaltschaft muss ein Ende haben und darf nicht zum Alltag österreichischer Politik werden", so Lopatka abschließend.

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