Achleitner: Neue Strafprozeßordnung stellt Opferrechte in den Vordergrund

Freiheitliche Forderung nach "Schutz dem Opfer - nicht dem Täter" endlich verwirklicht

Wien, 2004-02-27 (fpd) - "Mit der neuen Strafprozeßordnung ist endlich eine jahrelange freiheitliche Forderung erfüllt: Die Rechte von Opfern werden erheblich gestärkt und der Grundsatz "Schutz dem Opfer, nicht dem Täter" ist damit verwirklicht", freut sich heute die Frauensprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs, Abg. Elke Achleitner. ****

So erhalten Opfer bereits im Ermittlungsverfahren Informations-, Beteiligungs- und Antragsrechte, können sich an parteiöffentlichen Beweisaufnahmen im Ermittlungsverfahren und an der Hauptverhandlung beteiligen und dort Fragen an den Beschuldigten, Zeugen und Sachverständige stellen. "Wie die SPÖ als langjährige Regierungspartei es verantworten konnte, daß nicht einmal diese Rechte den Opfern eingeräumt wurden, ist mir schleierhaft", so Achleitner. Besonders erfreulich sei aber auch, daß Verbrechensopfer Anspruch auf Verfahrenshilfe haben und Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten in Zukunft Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozeßbegleitung.

Speziell bei Gewalt in der Familie sei es bisher leider allzu oft vorgekommen, daß die betroffenen Frauen geschwiegen haben, weil sie einerseits nicht auf die entsprechende Unterstützung beim Verfahren hoffen konnten, andererseits weil sie besonders im ländlichen Bereich einem hohen sozialen Druck ausgesetzt waren. "Kein Gesetz der Welt kann das Leid von Opfern völlig wiedergutmachen. Aber mit dieser Reform können sie sich zumindest auf eines verlassen: Daß sie die notwendige Hilfe und Unterstützung beim Verfahren erhalten, die ihnen von den SP-Regierungen - warum auch immer - verwehrt wurde", schloß Achleitner. (Schluß)

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