DELEGATION DES SAUDISCHEN SHURARATS IM GESPRÄCH MIT ABGEORDNETEN Saudi-Arabien plant Reformen in Richtung Parlamentarismus

Wien (PK) - Eine Delegation des saudiarabischen Konsultativrates Al Shura besuchte heute das Hohe Haus und traf - nach einem Gespräch mit Nationalratspräsident Andreas Khol - mit Nationalratsabgeordneten zu einer Unterredung zusammen. Diese Aussprache wurde vom Obmann des Außenpolitischen Ausschusses, Peter Schieder, geleitet. Von Seiten Österreichs nahmen die Abgeordneten Ulrike Lunacek (G), Michael Spindelegger (V) und Anton Wattaul (F) an dem Gedankenaustausch teil.

Die arabischen Gäste informierten zunächst über die Absichten von König Abdulaziz und Kronprinz Abdullah, den Shurarat, ein legislatives Beratungsgremium, bestehend aus vom König ernannten Mitgliedern, in Richtung Parlamentarismus zu reformieren. Dabei erfuhren die österreichischen Abgeordneten, dass Al Shura - der seit April 2003 der IPU angehört - im Jahr 2001 auf 120 Mitglieder aufgestockt worden sei und seit 2003 auf bestimmten politischen Gebieten das Recht zur Gesetzesinitiative habe. Auch sei der Reformprozess in Saudi-Arabien im Jahr 2003 durch die Einrichtung eines Nationalen Dialogzentrums und eines Nationalen Dialogforums institutionalisiert worden. Der Shurarat habe in den letzten zehn Jahren stark an Bedeutung gewonnen, resümierten die Mitglieder der arabischen Delegation, die zwar den Zeitpunkt nicht nennen konnten, zu dem Mitglieder des Shurarates gewählt werden und auch Frauen in ein saudiarabisches Parlament einziehen werden - auf die diesbezüglichen Fragen ihrer österreichischen Kollegen hin ließen sie aber doch erkennen, dass die Entwicklung in diese Richtung gehe.

Die Al Shura-Mitglieder, die die gestrige Nationalratssitzung von der Galerie aus mitverfolgt hatten, zeigten großes Interesse an den verfassungsmäßigen Rechten und Zuständigkeiten des Nationalrates sowie an seiner Organisation und erfragten darüber hinaus von Ausschussobmann Peter Schieder im Detail, wie die einzelnen Ausschüsse zusammengesetzt sind, wie sie arbeiten, wie Konflikte auf parlamentarischer Ebene gelöst werden und wie der Hauptausschuss seine Funktionen in der Gesetzgebung der Europäischen Union wahrnehme. (Schluss)

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