SPÖ-Hufnagl: Keine Ende der Pensionsdebatte bei SeniorInnen!

WienerInnen auch weiterhin skeptisch in Steuercausa Grasser

Wien (SPW-K) - "Auch wenn die schwarzblaue Koalition nun im Parlament eine völlig unzureichende Reparatur bei den Pensionserhöhungen für das heurige Jahr vorgenommen hat und irrtümlich meint, damit das Problem aus der Welt geschafft zu haben, so bleibt dennoch große Unzufriedenheit bei den Betroffenen. Das haben heute zahlreiche Anrufe von PensionistInnen am Servicetelefon der SPÖ Wien bestätigt", erklärte Freitag SPÖ-Gemeinderat Heinz Hufnagl in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

Viele PensionistInnen sähen in der Nachzahlungen nicht einmal ein Trostpflaster, weil, wie sie anführten, trotzdem unter dem Strich, vor allem wegen der deutlich steigenden Ausgaben für den Lebensunterhalt, ein Einkommensminus bleibe, gab Hufnagl den Tenor der meisten diesbezüglichen Anrufe wieder. Auch würde in Wirklichkeit mit der einmaligen Anpassung keine dauerhafte Wertsicherung der Pensionen erfolgen, im nächsten Jahr drohe nicht zuletzt aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages für die SeniorInnen um einen halben Prozentpunkt neuerlich die gleiche Situation. Hufnagl: "Auch wenn die schwarzblaue Regierung diesbezüglich abzuwiegeln versucht, so glauben immer mehr Menschen den Beteuerungen ganz einfach nicht mehr. Zwei Anrufer, so Hufnagl, hätten die Zielsetzung der ÖVP-FPÖ-Nachschlagszahlung mit der zweifellos zutreffenden Feststellung argumentiert, dass die Regierung damit allein über den nächsten Landtagswahltermin am 7. März kommen wolle.

Drei AnruferInnen hätten sich zudem über die Einstellung der Verfahren sowohl seitens der Justiz als auch der Finanzverwaltung gegen Finanzminister Grasser im Zuammenhang mit den schweren Ungereimtheiten über die Gestaltung des Internetauftritts (Homepage) empört, informierte Hufnagl weiter. Als besonders auffällig bezeichneten sie den zeitlich punktgenauen Zusammenfall der, wie ein Anrufer meinte, "Weißwaschaktion" seitens der Justiz und der Finanz mit der neuerlichen Debatte dieser Causa im Nationalrat. Ein Wiener habe die Frage gestellt, ob denn jetzt jeder Verein oder jede Person für zur Verfügung gestellte und persönlich weiterverwendete Spendengelder keine Steuer bezahlen müsse. "Eine Frage", so Hufnagl, "die ich ganz einfach nicht beantworten habe können. Denn bis zum Fall Grasser hat die Finanzbehörde solche Ansuchen von anderen Privatpersonen und Vereinen, die nicht gemeinnützig agieren, stets glattweg abgelehnt".

Abschließend meinte Hufnagl, dass "auch in dieser Causa das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist - Stichwort Rechnungshofprüfung - und sich die Regierungskoalition schwer im Irrtum befindet, wenn sie annimmt, dass nun für die Öffentlichkeit die Sache erledigt ist". Hufnagl: "Ein Anrufer hat die tatsächliche Meinung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung mit der Feststellung, "ich glaube dem Verfassungsrechtler Dr. Mayer mehr als dem FPÖ-Justizminister Böhmdorfer", kommentiert. "Eine Feststellung, der eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist", schloss Hufnagl. (Schluss)

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