Stenzel: Die EU-Erweiterung kostet 50 Cent pro Kopf

Furcht vor unkontrollierter finanzieller Belastung unbegründet

Wien, 27. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die EU-Erweiterung ist ein klarer Benefit für Österreich. Die Kosten der Erweiterung für Österreich belaufen sich auf etwa 223 Millionen Euro. Das sind umgerechnet 50 Cent pro Woche pro Österreicher. Dem gegenüber stehen die geschätzten Kosten einer Nichterweiterung von 740 Millionen Euro. Das wäre dreimal soviel wie die Kosten der Erweiterung", erklärte ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel bei einem Pressegespräch mit dem Europaabgeordneten Dr. Paul Rübig heute, Freitag, in Wien. Zur finanziellen Vorschau der Kommission bemerkte Stenzel: "Die Forderung Österreichs, den Finanzrahmen der EU für 2007 bis 2013 auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens zu deckeln, ist legitim. Bevor man von einer Erhöhung spricht, sollte man besser über eine Umschichtung nachdenken." ****

"Die Furcht, dass die Erweiterung zu einer unabsehbaren und unkontrollierbaren finanziellen Belastung werden könnte, ist unbegründet", ergänzte Rübig. Die Obergrenze für den Beitrag zum EU-Haushalt liege bei 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, und jede Änderung dieses Werts würde einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten erfordern. Außerdem sei bei den Beitritts-verhandlungen auf der Sitzung des Europäischen Rats von Kopenhagen Ende 2002 eine Einigung über das Finanzpaket erzielt worden. Die Summe der Ausgaben für die zukünftigen Mitgliedstaaten für Infrastruktur, Landwirtschaft, Interne Politiken und den Aufbau der Institutionen belaufe sich für den Zeitraum 2004 bis 2006 auf insgesamt auf rund 40,9 Milliarden Euro. Damit würde die für diesen Zweck vom Europäischen Rat in Berlin (1999) auf ein absolutes Maximum von 42,6 EUR Mrd. festgesetzte Obergrenze zu 96 Prozent ausgenützt, so Rübig.

Für die Zukunft des europäischen Haushaltsplanes der erweiterten Union von 2007 bis 2013 habe die Europäische Kommission am 10.2.2004 eine Mitteilung angenommen, so Rübig. Um die mit der Erweiterung verbundenen Vorteile voll auszuschöpfen und den Wohlstand Europas zu fördern, seien drei Aktionsprioritäten festgelegt worden: nachhaltige Entwicklung, Förderung der Interessen der EU-Bürger und Stärkung der Rolle der Union als vollwertiger Partner und Akteur auf der Weltbühne. "Diese Zielsetzungen lassen sich für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten ohne eine Anhebung des derzeitigen Ausgabenplafonds erreichen. Das hierfür erforderliche jährliche Finanzierungsvolumen dürfte bis 2013 einen Stand von 143,1 Milliarden Euro erreichen, was selbst nach erfolgter Erweiterung nur 1,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU entspricht", stellte Rübig klar.

Hingegen hätte Die "Nicht-Erweiterung" der Union "eindeutig negative Folgen für Österreich", betonte Stenzel. Laut einer Studie des WIFO aus 2002 würde eine Verzögerung der Erweiterung Österreich jährlich 740 Mio Euro kosten. "Das sind 92,5 Euro pro Österreicher und damit mehr als dreimal soviel wie die EU-Erweiterung kostet." Auf Grund der geographischen Lage und den florierenden Handelsbeziehungen Österreichs zu den neuen Mitgliedstaaten sei es für Österreich schlichtweg rentabel in die EU-Erweiterung zu investieren. "Zudem haben alle zehn Beitrittsländer ein größeres Wirtschaftswachstum als die EU. Allein in Österreich werden durch die Erweiterung 0,75 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum erzielt, was die Schaffung von 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bedeutet", so Stenzel abschließend.

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