Häupl: Vor wichtigen Finanzverhandlungen

Wien (OTS) - Im Zuge der Regierungsklausur in Rust nahmen Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Freitag zu wesentlichen Fragen der Kommunalpolitik Stellung. Bürgermeister Häupl betonte, die Stadt Wien stehe mit den kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich vor wichtigen, möglicherweise den größten Finanzverhandlungen zwischen Gebietskörperschaften. Essentiell für Wien sei dabei die Finanzierung des Gesundheitswesens, die Beibehaltung der Wohnbauförderung und die Klärung der Frage der Landeslehrer. Ohne Verhandlungen zu diesem Fragenkomplex sei aus Wiener Sicht der Finanzausgleich nicht möglich. Weiters sprach sich der Bürgermeister dafür aus, die Funktionsperioden zum Finanzausgleich auf sechs Jahre zu erstrecken.

Zur Finanzierung des Gesundheitswesens stellte Häupl fest, dass dieses bei aller zu erbringenden Effizienz in Zukunft mehr Mittel verlangen werde. Derzeit gebe es eine Deckelung bei Bund und Sozialversicherung, womit den Kommunen die Probleme blieben. Diese Frage müsse gelöst werden. In Wien müsse der KAV einen Plan erstellen, um eine optimale Kapazitätenverteilung der Spitäler zwischen dem Norden und dem Süden der Stadt zu erreichen. Es sei eine komplexe und differenzierte Vorgangsweise erforderlich, die Zielsetzung sei natürlich, die Qualität der Wiener Spitalsversorgung zu erhalten. Im Übrigen sprach sich der Bürgermeister in diesem Zusammenhang dafür aus, die Finanzierung des Gesundheitswesens durch beitragsbezogene Adaptierungen zu erreichen und nicht, wie es die ÖVP wolle, durch Selbstbehalte. Diese sei sozial ungerecht, die SPÖ-Variante sozial gerecht.

Weiters sagte der Bürgermeister, Planungsstadtrat DI Schicker sei mit der Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes beauftragt worden, der Masterplan Verkehr werde bald vorliegen. Zur Pensionsdebatte stellte er fest, diese werde, was die Stadt Wien betreffe, noch im ersten Halbjahr dieses Jahres abgeschlossen werden.

Kunstplatz Karlsplatz

Zur Frage der weiteren Entwicklung des Karlsplatzes sagte der Bürgermeister, es gebe eine Reihe von planerischen Schritten von der Verlegung der Polizeistation bis zur Neukonzeption der Grünflächen und die Voraussetzungen zum "Kunstplatz Karlsplatz" zu schaffen. Ein Defizit gebe es hier noch bezüglich des Künstlerhauses. Er habe Kulturstadtrat Dr. Mailath-Pokorny gebeten, den Direktor des Wien Museums Dr. Wolfgang Kos zu beauftragen, Konzepte für das Künstlerhaus in Kooperation mit dem Museum zu entwickeln. Abgesehen davon gebe es seitens der Stadt eine unmittelbare Hilfe für das Künstlerhaus, um akute Probleme, wie das undichte Dach, zu beheben.

Rieder zu "Flugfeld Aspern" und anderen Gebietsentwicklungen

Weiterer Schwerpunkt der Regierungsklausur war das Entwicklungsgebiet "Flugfeld Aspern". Rieder berichtete, dass in einem ersten Schritt 40.000 m2 dieses Geländes in Wien Donaustadt gemeinsam mit der Immobilien-Gesellschaft des Bundes - BIG -erschlossen werden solle. "Ziel ist es, dass gesamte Areal zu entwickeln, wobei die optimale Verkehrsanbindung mit der geplanten Verlängerung der U2, sowie die Nordostumfahrung S1 optimale Voraussetzungen bieten." Finanzstadtrat Dr. Rieder weiter: "Wir wollen das Gesamtprojekt zum Gegenstand internationaler Bewerbungen machen, da es sich hier um eines der größten innerstädtischen Entwicklungsgebiete Europas - hier vor allem für Arbeiten und Wohnen - handelt. Diese Pläne waren auch bereits Gegenstand von Gesprächen mit Wirtschaftsminister Bartenstein. Hier geht es nicht nur um ein Wiener Projekt, sondern um ein Vorhaben von internationaler Bedeutung und ist somit auch für den Standort Österreich von zentraler Bedeutung."

Rieder berichtete auch von der Einrichtung einer Developing-Gesellschaft im Bereich der Wien Holding, die Flächen- und Projektentwicklungen durchführt. Im Abstimmung mit den anderen damit befassten Stellen der Stadt, wie WWFF, Bodenbereitstellungsfonds und MA 69 sollen große Gebietsentwicklungen sowie deren Management Gegenstand der Aktivitäten der Gesellschaft sein. Geplant ist auch, gemeinsame Projekte mit Privaten in Form von PPP-Projekten durchzuführen. "Wir agieren hier privatwirtschaftlich. Dort wo Flächen vorhanden sind und eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung möglich ist, soll dies auch umgesetzt werden", betonte Rieder. (Schluss) mmr/gab

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