Lopatka: Das Kabinett Schüssel II ist der Reformmotor

SPÖ mangelt es eindeutig an Konzepten und Realitätssinn

Wien, 27. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Wenn Frau Bures anlässlich des Jahrestages des Kabinetts Schüssel II eine katastrophale Bilanz der Regierung sieht, dann stellen sich für mich natürlich zwei Fragen:
Sieht sie schlecht? Und wie würde sie wohl die Arbeit ihrer eigenen Partei bezeichnen? Einen Ausdruck für die Konzeptlosigkeit der SPÖ zu finden, fällt nämlich ziemlich schwer und ist meiner Meinung nach ein Ding der Unmöglichkeit", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag. ****

Dass die Behauptungen von Bures keineswegs der Wahrheit entsprechen, lasse sich einfach beweisen. "Das Wirtschaftswachstum ist doppelt so hoch wie das der Eurozone, die Arbeitslosigkeit ist nur halb so hoch wie im Durchschnitt der EU und beim Budgetdefizit lagen wir 1999 noch ein Prozent über dem Durchschnitt der Eurozone und damit auf dem vorletzten Platz, 2003 waren wir bereits knapp zwei Prozent unter dem Durchschnitt der Eurozone und haben somit acht Staaten überholt. Das sind nur einige Erfolge, die wir dank der hervorragenden Reformen dieser Regierung verzeichnen können", so der ÖVP-Generalsekretär.

Im vergangenen Jahr habe sich die SPÖ mehr und mehr als Reformbremse herausgestellt. "In Ermangelung eigener Vorschläge und Konzepte die hervorragende Arbeit von Schüssel und seinem Kabinett zu kriminalisieren, halte ich für einen sehr bedenklichen politischen Stil, der aber ganz klar die Hilflosigkeit der SPÖ widerspiegelt. Wer so wie die SPÖ, und nebenbei bemerkt auch ihr Präsidentschaftskandidat, nicht bereit ist, sich den Problemen der heutigen Zeit zu stellen, sondern immer nur die guten alten Zeiten ins Spiel bringt, sollte anderen nicht die Demontage des Sozialstaates vorwerfen."

Lopatka verweist in diesem Zusammenhang auf die Steuerreform 2004/2005, den von Bundeskanzler Schüssel mit Recht bezeichneten "großen Wurf". "Diese Steuerreform bringt niedrigen Einkommen und dem Mittelstand eine deutliche Entlastung, eine Einkommensstärkung der Familien und eine Attraktivierung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich. Durch die Lohnnebenkostensenkung für 55- bis 64-Jährige in der Höhe von 140 Millionen Euro werden 2004 speziell die Arbeitskosten älterer Arbeitnehmer reduziert", so Lopatka.

"Frau Bures dürfte aber nicht nur schlecht sehen, sondern auch mit den Ohren Probleme haben. Ich wiederhole mich ungern, aber wenn es notwendig ist, sage ich es noch einmal: Entscheidend ist nicht die Frage des Zeitpunkts, sondern dass die Harmonisierung leistbar ist und auch den kommenden Generationen ihre Pension sichert", so Lopatka abschließend.

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