Molterer: Parteipolitiker Fischer betreibt nach wie vor Oppositionspolitik

Wien, 27. Februar 2004 (ÖVP-PK) Nur nicht anecken, nur nichts Neues bringen, nur nicht festlegen - mit seinen heutigen Aussagen führt SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer seine politische Linie der vergangenen 40 Jahre nahtlos fort, sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer. "Man sollte denken, jetzt, wo Fischer zum ersten Mal in seinem Leben eigenen Wahlkampf führt, wird er eigenes Profil und Kanten entwickeln - doch das Gegenteil ist der Fall." Außer lang bekannten Stehsätzen und Phrasen sei wieder nichts gekommen. ****

Positiv sei, "dass Fischer heute wenigstens anerkannt hat, dass man politisches Gewissen nicht parteipolitisch vereinnahmen" könne. Das politische Gewissen eines Protagonisten beurteile man nach dessen Taten und Leistungen. "Im Unterschied zu Heinz Fischer, der sich bereits seit vier Jahrzehnten in den unterschiedlichsten Funktionen bei der gleichen Partei in der österreichischen Innenpolitik bewegt, ist es Benita Ferrero-Waldner gelungen, ein eigenes Profil zu entwickeln", sagte der ÖVP-Klubobmann. Jeder wisse, wofür Ferrero-Waldner stehe: Für die kompetente und vehemente Repräsentation unseres Landes in der Welt, für Offenheit, Toleranz und Menschlichkeit.

Fischer, der nicht müde werde, bei jedweder Gelegenheit seine Objektivität und Überparteilichkeit zu betonen, verlasse sich - wie in den vergangenen Jahrzehnten als stellvertretender Vorsitzender der SPÖ - auch diesmal ganz auf die Partei. "Fischer ist SPÖ-Parteipolitiker, Fischer ist Oppositionspolitiker", stellte Molterer klar. "In seiner Scheu davor, kontroversielle Themen auch nur anzugreifen, bemüht Fischer abstrakte, unverbindliche Werte als Programm", so der ÖVP-Klubobmann.

Mit seinen Aussagen zur Pensionsharmonisierung habe Fischer in klassischem SPÖ-Stil klar dargelegt, dass er sich auf einer Linie mit dem Oppositionsstil des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauers befinde. "Es mag wahlwirksam sein, jetzt mit einer Unterschrift unter dem Partei-Begehren zu den Pensionen seine Solidarität mit den Älteren zu bekunden. Bei der Abstimmung zur Pensionsanpassung im Parlament hingegen, wo Fischer wirklich etwas für die Pensionistinnen und Pensionisten hätte tun können, hat er nicht mitgestimmt", betonte Molterer.

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