Maier: "Familien müssen ans Justizministerium bis zu 7.000 Euro bezahlen"

Plattform gegen Gebührennepp präsentiert Petitionsforderung

Utl.: Wien (SK) Die überparteiliche Bürgerinitiative "Plattform gegen Gebührennepp" hat heute gemeinsam mit SPÖ-Konsumentenschutzssprecher Johann Maier, der SPÖ-Abgeordneten Erika Scharer und dem ÖVP-Abgeordneten Franz-Xaver Böhm ihren Forderungskatalog und ihre Petition zur Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen bei einer Pressekonferenz präsentiert. Dabei geht es um die Tatsache, dass rund 4000 Salzburger Familien, die in den letzten fünf Jahren wohnbaugeförderte Wohnungen erworben haben, rückwirkend, und zwar ausgehend vom Justizministerium, nun dazu verpflichtet sind die gerichtliche Eintragungsgebühr in der Höhe von 1,2 Prozent des Pfandrechtes zurückzuzahlen. Maier: "Salzburg ist das erste Bundesland, wo dies nun passiert ist. Hier geht es um Summen von bis zu 7.000 Euro pro Familie. Mit ein Grund, warum Salzburger Nationalratsabgeordnete aus allen Parteien diese Petition unterstützen. Bundesweit könnten bis zu 40.000 Familien betroffen sein.****

Maier betonte ausdrücklich, dass die Zahlungsaufforderung von der Justizbehörde ausgehe und nicht von unabhängigen Gerichten. Der weisungsgebundene Salzburger Landesgerichtspräsident ist für diese Forderung des Justizministeriums zuständig, so Maier. Möglich wurde diese rückwirkende Gerichtsgebührenforderung nicht durch ein neues Gesetz, sondern beruht lediglich auf einer Änderung der Rechtsansicht. Josef Steiner, Mitbegründer der Plattform und selbst ein Betroffener skizzierte die dramatische Lage, die sich für Tausende Familien nun ergibt: "Jahrzehntelang waren Wohnbauförderungsbezieher befreit von den Gerichtsgebühren. Das Dramatische bei der Sache ist, dass nun Familien rückwirkend dazu verpflichtet werden, horrende Summen binnen 14 Tagen zu zahlen."

Auch Renate Wallner-Modesto, ebenfalls eine Betroffene, unterstrich, dass es für viele Familien um ihre Existenz gehe: "Ich habe nur ein Kind, aber was machen Familien mit drei oder mehr Kinder. Wie soll jemand, der sowieso schon einen Kredit zurückzahlen muss, Summen in der Höhe von bis zu 7.000 Euro finanzieren." Steiner:
"Eigentlich werden jetzt alle bestraft, die man fördern wollte. Allein im Land Salzburg geht es für das Justizministerium um eine Summe von rund 15 Millionen Euro, die es durch diese Zahlungsforderung bekäme."

Die Bürgerinitiative fordert in ihrer Petition eine sofortige und dauerhafte Einstellung aller nachträglichen und aktuellen Gerichtsgebührenforderungen. Das Ganze sollte aber möglichst unbürokratisch über die Bühne gehen und selbstverständlich auch eine Rückzahlung bereits einbezahlter Beträge beinhalten, betonte Steiner, der auch darauf hinwies, dass derzeit der Vertrauensgrundsatz und die Rechtssicherheit massiv gefährdet seien. Konsumentenschutzsprecher Maier abschließend: "Wenn wir nicht zu einer einheitlichen Regelung kommen, werden in den nächsten Monaten Tausende Familien aus anderen Bundesländern drankommen. Das Problem geht uns alle an." (Schluss) rr

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