Städtebund: Bei Daseinsvorsorge nichts als Sonntagsreden

Wien (OTS) - "Das Thema Daseinsvorsorge ist seit Jahren in aller
Munde. Wir hören dazu nichts weiter als Sonntagsreden", kritisierte
Dr. Simone Wohleser, Vertreterin des Österreichischen Städtebundes in
Brüssel, Donnerstag als einzige Vertreterin eines nationalen
Kommunalverbands bei einer Paneldiskussion in Brüssel zum Thema
"Perspektiven zur Daseinsvorsorge in Europa". "Die Europäische
Kommission arbeitet still und heimlich an weiteren Liberalisierungen
und damit Privatisierungen im kommunalen Bereich. Die österreichische
Bundesregierung muss hier endlich für Städte- und Gemeindeninteressen
eintreten, anstatt diese permanent zu missachten", betonte zu diesem
Anlass auch Dkfm. Dr. Erich Pramböck, Generalsekretär des
Österreichischen Städtebundes, in Wien.****

Die EU-Kommissare Monti und de Palacio haben am 18. Februar eine
Mitteilung zum Fragenkomplex "Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse und staatliche Beihilfen" herausgegeben. Der erste Teil der
Mitteilung befreit Leistungen im Zusammenhang mit Krankenhäusern und
sozialem Wohnbau von der Meldepflicht an die Kommission.

Im zweiten Teil plant die Kommission eine Richtlinie, die die "großen
Dienste" umfassen soll. "Die Kommission schlägt vor, dass bei
notwendigen Zuzahlungen der öffentlichen Hand für die Erbringung von
Leistungen zwar Notifizierungspflicht besteht, aber keine Prüfung der
Höhe der Beihilfe erfolgt", so Wohleser.

"Bisher waren nur die großen Städte unter der Führung Wiens sowie
das Europäische Parlament - insbesondere die Abgeordneten Maria
Berger, Othmar Karas sowie Hannes Swoboda und der französische
Berichterstatter Philippe Herzog - an vorderster Front für kommunale
Interessen aktiv", betonte Wohleser.

"Seitens der Bundesregierung haben wir viel zu wenig Unterstützung
erhalten. Damit muss jetzt Schluss sein. Bei der anstehenden
Konsultationsrunde mit den Experten der Mitgliedstaaten sind die
kommunalen Verbände einzubeziehen. Wir brauchen Entscheidungsfreiheit
für die Städte und Gemeinden. Dafür brauchen wir die Europäische
Kommission nicht", schloss Pramböck. (Schluss) me

OTS0165    2004-02-27/12:24

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