Städtebund: Bei Daseinsvorsorge nichts als Sonntagsreden

Bundesregierung muss kommunale Interessen vertreten

Wien (OTS) - "Das Thema Daseinsvorsorge ist seit Jahren in aller Munde. Wir hören dazu nichts weiter als Sonntagsreden", kritisierte Dr. Simone Wohleser, Vertreterin des Österreichischen Städtebundes in Brüssel, Donnerstag als einzige Vertreterin eines nationalen Kommunalverbands bei einer Paneldiskussion in Brüssel zum Thema "Perspektiven zur Daseinsvorsorge in Europa". "Die Europäische Kommission arbeitet still und heimlich an weiteren Liberalisierungen und damit Privatisierungen im kommunalen Bereich. Die österreichische Bundesregierung muss hier endlich für Städte- und Gemeindeninteressen eintreten, anstatt diese permanent zu missachten", betonte zu diesem Anlass auch Dkfm. Dr. Erich Pramböck, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, in Wien.****

Die EU-Kommissare Monti und de Palacio haben am 18. Februar eine Mitteilung zum Fragenkomplex "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und staatliche Beihilfen" herausgegeben. Der erste Teil der Mitteilung befreit Leistungen im Zusammenhang mit Krankenhäusern und sozialem Wohnbau von der Meldepflicht an die Kommission.

Im zweiten Teil plant die Kommission eine Richtlinie, die die "großen Dienste" umfassen soll. "Die Kommission schlägt vor, dass bei notwendigen Zuzahlungen der öffentlichen Hand für die Erbringung von Leistungen zwar Notifizierungspflicht besteht, aber keine Prüfung der Höhe der Beihilfe erfolgt", so Wohleser.

"Bisher waren nur die großen Städte unter der Führung Wiens sowie das Europäische Parlament - insbesondere die Abgeordneten Maria Berger, Othmar Karas sowie Hannes Swoboda und der französische Berichterstatter Philippe Herzog - an vorderster Front für kommunale Interessen aktiv", betonte Wohleser.

"Seitens der Bundesregierung haben wir viel zu wenig Unterstützung erhalten. Damit muss jetzt Schluss sein. Bei der anstehenden Konsultationsrunde mit den Experten der Mitgliedstaaten sind die kommunalen Verbände einzubeziehen. Wir brauchen Entscheidungsfreiheit für die Städte und Gemeinden. Dafür brauchen wir die Europäische Kommission nicht", schloss Pramböck. (Schluss) me

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