Fischer bleibt bei "Politik braucht ein Gewissen" - "Entspricht meinem Amtsverständnis" Ut.: Fischer möchte "Wettbewerb der Werte"

Wien (SK) Wie Heinz Fischer, II. Nationalratspräsident und SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat, betonte, werde er, nach sorgfältigen Überlegungen und zahlreichen Gesprächen, seine Wahlwerbung unter das Motto "Politik braucht ein Gewissen" stellen. "Ich fühle mich mit diesem Gedanken sehr verbunden, er entspricht meinem Amtsverständnis", so Fischer Freitag in einer Pressekonferenz, in der er darauf hinwies, dass sehr, sehr viel Österreicherinnen und Österreicher sich mit diesem Satz identifizieren würden. Für ihn, Fischer, sei es wichtig, nicht mit gleichen Mitteln zu antworten, bei einer Positiv-Werbung zu bleiben und einen "Wettbewerb der Werte" zu starten. Vom Schiedsgericht erwartet sich der Bundespräsidentschaftskandidat eine "salomonische Entscheidung" und zeigte sich bereit, dann auch "die Friedenspfeife zu rauchen". ****

Für Fischer ist die Aussage "Politik braucht ein Gewissen" eine Aussage, die nicht aggressiv und verletzend ist, sondern sachlich ist und ein wichtiges Ziel definiert. "Ich fühle mich diesem Gedanken sehr verbunden", so Fischer, der betonte, dass eine solche Aussage auch helfe, die herrschende und zu Recht kritisierte Politikverdrossenheit, "die uns allen Kopfzerbrechen bereitet", zu mildern. Oft sei es so, dass in der Politik Wort und Tat auseinander klaffen würden, die Interessen der Schwächeren nicht ausreichend berücksichtigt würden und unfair gehandelt werde. Die Botschaft gehe außerdem auch über den "tagespolitischen Hick-Hack hinaus"

Wie Fischer betonte, habe er die Auseinandersetzung um das Wahlwerbungsmotto in den letzten Tagen mit "großer Ruhe und Gelasenheit" beobachtet. Schnell sei klar geworden, dass man beim Fairness-Abkommen bleiben und nicht mit gleichen Mitteln antworten werde. Letztendlich habe sich auch herausgestellt, dass die Österreicher die Vorgangsweise der Mitbewerberin mit großer Skepsis aufgenommen haben. Ein weiterer Aspekt sei, dass der Slogan sehr rasch an Bekanntheit gewonnen habe - "kein Satz wurde in den letzten beiden Nationalratssitzungen häufiger zitiert als dieser, egal ob seitens der Regierung oder der Abgeordneten". Vom Schiedsgericht wünscht sich Fischer eine "salomonische Entscheidung": "Von mir aus können wir dann die Friedenspfeife rauchen."

Der SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat strebt einen "Wettbewerb der Werte" an, in dem es um Fairness - "die für Politik und Sport wichtig ist" - gehe. Es sei wichtig, dass die Wahlwerbung nicht egoistisch und aggressiv geführt wird, sondern auf Werten beruht. Konkret geht es Fischer um Werte wie Toleranz, Objektivität und die Fähigkeit, ein Amt objektiv auszuüben. "Der Satz 'Politik braucht ein Gewissen' hängt sehr eng mit meinem Amtsverständnis zusammen", so Fischer, der darlegte, dass der Bundespräsident "politische, menschliche und moralische Autorität" haben müsse. Dies müsse er über Jahre hindurch bereits bewiesen haben, auch, was er in der Praxis darunter versteht.

Ein weiterer Wert, "der mir besonders wichtig ist", sei die soziale Gerechtigkeit, so Fischer, der ankündigte, dass dies in sein Amtsverständnis einfließe. Soziale Symmetrie sei nicht nur deshalb von so großer Bedeutung, "weil das menschliche Gefühl uns dazu drängt", sondern weil auch ein sehr enger Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und demokratischem Zusammenhalt bestehe. "Eine Gesellschaft, in der Ungerechtigkeit herrscht, wird auch an Stabilität verlieren und es werden die Auseinandersetzungen an Härte zunehmen." Für ihn, Fischer, ist soziale Gerechtigkeit nicht nur ein wichtiger Wert, sondern auch eine "Vernunft- und Demokratiefrage". Unsoziale Maßnahmen müssten von vornherein verhindert werden und Pensionisten dürften nicht zu Almosenempfängern gemacht werden.

Einen bedeutenden Beitrag zur Verhinderung von Politikverdrossenheit sieht der SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat auch in der Frage der Glaubwürdigkeit in der Politik. Hier gehe es darum, eine berechenbare Haltung einzunehmen und nicht das Zitat "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" als Interpretationshilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Natürlich gebe es ständig Veränderungen, aber die Antworten müssten zum Ausdruck bringen, dass man sich mit den neuen Herausforderungen beschäftigt, und nicht, dass es um "vor der Wahl, nach der Wahl" geht. Besonders wichtig sei eine berechenbare Haltung in der Frage der Außenpolitik und beim Thema Neutralität. "Ich fordere Ehrlichkeit ein, es darf nicht innerhalb einer Woche eine Schwankungsbreite geben", so Fischer. Bezugnehmend auf die Aussage von Verteidigungsminister Platter, wonach Österreich doch eine militärische Beistandspflicht eingehen solle, hielt Fischer fest:
"Ist das die Haltung der Regierung?" Diese Frage müsse beantwortet werden, umso dringender, als die Neutralität in engstem Zusammenhang mit dem Konzept der Friedenspolitik steht.

Für Fischer hängt die Wertediskussion auch mit seiner Tätigkeit als Vizepräsident des Verfassungskonvents zusammen. "Der Bundespräsident muss in Verfassungsfragen absolut sattelfest und darf von niemandem abhängig sein; meine Erfahrungen helfen mir dabei." Fischer wiederholte seine Forderung nach der Verankerung der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der sozialen Grundrechte.

Ob es einen starken Bundespräsidenten gibt, hängt laut Fischer davon ab, ob er über Autorität und Erfahrung verfügt, ob er krisenfest und entscheidungsfreudig ist. Ausgestattet mit dieser Stärke könne er sich auch für die Schwachen einsetzen. Der SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat wies weiters darauf hin, dass es für ihn aus seiner Einstellung heraus logisch sei, das Pensionsvolksbegehren zu unterschreiben, damit die Materie im Parlament noch einmal behandelt wird. Als gewählter Bundespräsident würde er keine Volksbegehren unterschreiben.

Abschließend wies Fischer noch einmal darauf hin, dass er seinen politischen Stil beibehalten und eine Positiv-Werbung betreiben werde. "Ich vertraue auf meine Argumente und auf meine motivierten Mitarbeiter." (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012